Bestellungen für Infostände

Gliederungen der Piraten, die am 11. Oktober Infostände veranstalten können ab sofort selbiges bei der Bundesgeschäftsstelle bestellen.

E-Mail: geschaeftsstelle@piratenpartei.de

Die Bundesgeschäftsstelle koordiniert den Versand der Informationen.

Ansprechpartner für Fragen hierzu sind:

  • Gabriele Biwanke-Wenzel
  • Carsten Ries

 

OptOutDay: Stefan Körner und Patrick Breyer informieren am 1.10 im Mumble über das umstrittene neue Meldegesetz und den Aktionstag!

Aus der Flaschenpost vom 26.09.:

 

Rückblende: 28. Juni 2012 – die deutschen Bürger genießen das Halbfinale der Fußball EM. Wie sich später herausstellt, galt dies auch für die Abgeordneten des Bundestags. In nur 57 Sekunden entscheiden 30 Abgeordnete über die umstrittene Form des Meldegesetzes. Demnach konnten Meldeämter Namen und Adressen ohne Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken verkaufen. Eine Datenschutzkatastrophe.

Keine Satire, sondern Realität: In Windeseile stimmten die Bundestagsabgeordneten dem Gesetz zu. Es hagelte Proteste – 190 000 Bürger forderten die Ablehnung des Gesetzes – allen tat es leid, dass sie lieber Fernsehen wollten, der Bundesrat solle das peinliche Gesetz stoppen.

Der Bundesrat kippte – wie erhofft – das umstrittene Gesetz, es musste nachgebessert werden. Im Februar 2013 einigten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen neuen Gesetzesentwurf zum Melderecht. Der soll die bisherigen Landesgesetze ersetzen und wird bereits am November 2014 in Kraft treten.

Maßgeblich für den Datenschutz ist die sogenannte, im neuen Meldegesetz verankerte Zustimmungsregelung: Die Meldeämter dürfen Daten nur dann herausgeben, wenn Betroffene eine generelle Zustimmung gegeben haben oder das Unternehmen eine Einwilligungserklärung vorweisen kann. Dabei war der Handel mit Meldedaten für Städte und Kommunen bisher beliebt und einträglich.

Rund 12,1 Millionen Euro nehmen 28 Städte für 4,5 Millionen Datensätze ein. Jede Auskunft kostet rund 7 €uro. In einigen Fällen kann der Bürger der Datenweitergabe widersprechen, z.B. bei der Weitergabe an Parteien, Bürgerinitiativen, Adressverlage, Direktwerbung. Viele Bürger tun es nicht, darum brauchen wir den OptOutDay.

 

Die Tradition des OptOutDays

Bis das neue Meldegesetz im November in Kraft tritt, sind viele Abfragen von Meldedaten zu erwarten. Wer der Weitergabe seiner Daten noch nicht widersprochen hat, sollte dies spätestens am OptOutDay tun.

 

Offene Fragen

Ist der OptOutDay zukünftig überflüssig? Und wer wird kontrollieren, ob sich Unternehmen an die neue Zustimmungsregelung halten? Wurde mit dem neuen Meldegesetz eine Gesetzeslücke geschaffen, wenn nur Stichprobenkontrollen erfolgen? Sind die geplanten Bußgelder abschreckend genug oder könnten raffinierte Unternehmen die entsprechende Zustimmungserklärung in den AGBs verstecken oder sie an die Internetnutzungsbedingungen knüpfen?

Alle Fragen rund um den OptOutDay und weitere geplante Aktionen rund um das neue Meldegesetz beantworten Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Datenschützer und Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, am 1.10.2014, um 20.00 Uhr, Mumbleraum “Dicker Engel”!

 

Neuer Flyer in Arbeit

Der neue Flyer ist derzeit in Arbeit durch die SG Gestaltung.  In Kürze findet er sich dann auch auf dieser Plattform.

Auf dem Orgapad zum OptOutDay kann der Text des Flyers bereits gefunden werden: https://optoutday.piratenpad.de/TextFlyer2014

Eine detailliertere Analyse des neuen Gesetzes findet sich hier: https://optoutday.piratenpad.de/Kernpunkte-NeuesMeldegesetz

Bitte beachtet die Informationsveransaltung am 1. Oktober im Mumble: Dort werden Patrick Breyer und Stefan Körner alle Fragen und Hintergründe erläutern, so daß alle die am 11.10. mit einem Infostand mitmachen wollen, sich ausreichend informieren können.

Für die Organisation der Flyerverteilung durch den Bund wurde inzwischen auch ein Freiwilliger gefunden. In Kürze dazu mehr. Bis dahin schreibt bei Anfragen zu gedrucktem Material bitte eine E-Mail an den Vorstand: vorstand@piratenpartei.de .

Aktualisierung der Plattform

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Informationen auf dieser Seite aktualisiert: Flyer, Poster, Arguliner, etc. werden hinsichtlich des neuen, kommenden Meldegesetzes angepasst.  Bitte habt etwas Geduld. Wer eigene Flyer ergänzen möchte oder tolle Vorschläge für Poster oder Aufhänger hat, ist willkommen zu einzureichen.

Im Unterschied zu den Vorjahren wird der OptOutDay 2014 am 11. Oktober ein Informationstag. Dies liegt zum einen an dem neuen Meldegesetz, zum anderen daran, daß gewünscht ist, diesen Tag mit anderen Informationsveranstaltungen zu verknüpfen um so mehr Menschen erreichen zu können.

Mit Blick auf das geplante Inkrafttreten des neuen Meldegesetzes im Mai 2015 wollen wir zudem Ende März nochmals ein OptOutDay durchführen.

OptOutDay 2014

Die Neuerung des Meldewesens, welches vorgeblich zukünftige OptOutDays unnötig machen will, ist in Wirklichkeit aber eine Mogelpackung.
Es ist wichtiger als in den Jahren zuvor, dem kommenden Ausverkauf der eigenen Meldedaten zu widersprechen.
Lobbyisten der Adresshändler sorgen für Schlupflöcher im Gesetz, die es ermöglichen, Ihnen zukünftig Zugriff auf alle Datenupdates zu
erlangen ohne das ein Widerspruch noch geprüft wird.
Und wenn man nicht Widerspricht, können selbst Nazis auf die Anschriften jedes Bürgers zugreifen!

Zum OptOutDay, den wir am 11.10. zusammen mit anderen Aktionen planen, werden wir im Mumble am 1.10. eine Informationsrunde machen, bei der alle Leute die infostände machen, über die Details informiert werden können. Natürlich sind da auch Interessierte eingeladen.

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