FAQ

Opt-Out? Was ist das überhaupt?

Warum ist es schädlich, wenn die Daten in Ämtern frei zur Verfügung stehen?

  • Hast Du Dich noch nie gefragt, woher die GEZ oder politische Parteien Deine Adresse haben, wo Du Dich doch nie bei denen gemeldet hast? Die kommen direkt von deiner Stadt bzw. Gemeinde. Auch Kirchen und religiöse Gemeinschaften erhalten von dort Deine Daten und selbst an private Unternehmen wie Adressbuchverlage werden diese Daten von Deiner Stadt bzw. Gemeinde verkauft. Und das ist nur der erste Schritt für eine schöne Profildatei über Dich – Unternehmen machen richtig viel Geld damit, weil Sie die Daten, die sie direkt oder indirekt von Deiner Stadt / Gemeinde erhalten haben, zusätzlich aufbereiten. Einkaufsprofile, Bewegungsprofile – alles kann so einfach zusammengeführt werden. Und die Gemeindedaten können dabei sogar helfen, dass man Dich von der Wiege bis zur Bahre verfolgen kann – selbst über Umzüge hinweg.

Gab es bereits bundesweite Datenskandale?

Wie kann ich mich besser schützen?

  • Der erste Schritt ist, von Deinem OptOut-Recht Gebrauch zu machen. Deine Stadt / Gemeinde bietet dazu spezielle Formulare an, mittels denen Du selbst bestimmen kannst, wer Deine Daten erhalten darf. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z. B. an Kirchen und religiöse Gemeinschaften die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Du verheiratet bist und Dein(e) Ehepartner(in) selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat. Gleiches gilt für Deine Kinder, so Du welche hast.
  • Das Alles nützt natürlich nichts, wenn Du Deine Daten anderweitig preisgibst. Die schlimmsten Datenlöcher stellen die üblichen Gewinnspiele ebenso dar wie die beliebten Rabattkartenaktionen wie Payback, Deutschlandcard, Miles&More oder Happy Digits. Diese haben sogar noch den Nachteil, dass der Kartenbetreiber ein schönes Profil über Dein Einkaufsverhalten erhält und die so gewonnenen Daten richtig teuer verkaufen kann – Du merkst das insofern, als dass Du vermehrt auf Dich zugeschnittene Werbung erhältst. Man mag das vielleicht als Vorteil empfinden, tatsächlich wissen aber andere über Dich viel besser Bescheid als Du selbst, was doch beunruhigen sollte, oder?
    Übrigens: Es gibt auch Rabattaktionen, bei denen Du keinerlei persönliche Daten preisgeben musst, weil Du Bonusaufkleber erhältst, die Du in ein unpersönliches Heft klebst und dafür dann Einkaufsgutscheine erhältst oder vergünstigt bestimmte Warensortimente einkaufen kannst. Diese Aktionen sind unkritisch, solange Du nicht Deine Daten preisgeben musst.
  • Wenn Du online einkaufst, wo Du zwangsläufig persönliche Daten wie Deine Adresse angeben musst: Gib nur das an, was auch wirklich für die Auftragsausführung notwendig ist und widerspreche zugleich der Verwendung Deiner Daten für andere Zwecke als der Ausführung des Auftrags. Übrigens: Kein Online-Shop benötigt Dein Geburtsdatum. Dennoch haben viele dieses als Pflichtfeld im Bestellprozess eingebaut, was aber nicht heißt, dass Du da nicht irgendein Phantasiedatum eintragen kannst. Eine Ausnahme gibt es hier aber doch: Z. B. bei Handyverträgen oder Bankkonten, da hier gesetzlich geregelt ist, dass der Kunde sich legitimieren muss, wozu auch das Geburtsdatum und sogar die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses gehören. Hier sollte also wahrheitsgemäß geantwortet werden.

Gibt es einen absoluten Schutz?

  • Du hast zwar einen Anspruch darauf, dass dein Datensatz bei Deiner Meldebehörde gesperrt wird, allerdings gibt es immer einige Ausnahmen. So sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesmedienanstalten/Landesrundfunkanstalten Deine Daten immer erhalten, im Klartext: Die GEZ die Möglichkeit hat, Dich zu erfassen und ggf. anzuschreiben. Auch erhalten trotz Widerspruchs in einigen Bundesländern die staatlich anerkannten Kirchen u. U. zumindest Teilinformationen von Dir, wenn Du als Kirchenmitglied geführt wirst.
  • Einige Städte und Gemeinden sperren Deinen Datensatz nicht für immer und ewig, sondern zeitlich befristet, z. B. für zwei Kalenderjahre. Hier musst Du den Widerspruch also regelmäßig neu aussprechen. Eine weitere böse Falle, in die man leicht tappen kann.
  • Wenn Du umziehst, musst Du den Widerspruch übrigens i. d. R. erneut aussprechen, da die Erklärung des Widerspruchs leider nicht mit umzieht und somit verfällt.

Gilt das Bundesweit? Was ist die Grundlage für die Datenweitergabe?

  • Es gibt zwar ein Rahmengesetz, an dem sich die Meldegesetze orientieren, aber dennoch hat jedes Bundesland ein eigenes Meldegesetz, in dem auch die Datenweitergabe geregelt ist. In den meisten Bundesländern ist dieses aber (bedingt durch das Rahmengesetz) ähnlich gestaltet, bekannte Ausnahmen sind Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In NRW werden inzwischen Daten nicht mehr an Adressbuchverlage herausgegeben, außer der Bürger hat dem explizit zugestimmt (Opt-In). Allerdings werden die Daten auch hier an Parteien usw. weitergegeben, sodass auch in NRW der Widerspruch sehr zu empfehlen ist. In Hamburg sieht das Meldegesetz gar keine Weitergabe an Adressbuchverlage vor – leider steht hier noch eine Prüfung aus, ob das in der Hansestadt an anderer Stelle geregelt ist. Wenn sich ein Hamburger Jurist o. ä. hierzu äußern könnte, würden wir uns sehr freuen.

Ist der Widerspruch bei der Meldebehörde wirklich so einfach, wie Ihr es darstellt?

  • Bei vielen modernen Gemeinden ist es wirklich sehr einfach: Als Bürger geht man entweder zur Meldebehörde (meist ein Bürgeramt oder irgendwo im Rathaus bzw. Bezirkshaus untergebracht) oder kann sich sogar ein Formular aus dem Internet ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und zur Behörde senden. Nichtsdestotrotz würden wir es natürlich begrüßen, wenn Du zwecks Unterstützung der Aktion des OptOutDay mit uns auf dem für Dich zuständigen Amt persönlich erscheinst.
  • Einige Städte und Gemeinden machen es dem Bürger leider besonders schwer: Ein Widerspruch ist dort nur durch persönliches Erscheinen samt Personalausweis möglich. Wieder andere muss man erst durch zitieren der entsprechenden Paragraphen des (für das Bundesland) geltenden Meldegesetzes überzeugen, den Datensatz zu sperren – übrigens kann auch hier der OptOutDay als konzertierte Aktion mithelfen, diesen Zustand zu verbessern, wenn es denn genügend Zuspruch und Unterstützung für die Aktion gibt.

Meine Stadt will aber eine Begründung für die Auskunftssperre!

  • Eine Auskunftssperre geht weiter als der Widerspruch gegen die Datenweitergabe. Bei einer Auskunftssperre wirst Du tatsächlich in der Meldestelle gesperrt und auch andere Ämter erhalten Deine Daten dann i. d. R. nicht mehr. Auch würde bei einer Auskunftssperre die Stadt/Gemeinde, in der Du zuletzt gewohnt hast, über die Auskunftssperre informiert werden, damit diese auch keine Daten mehr über Dich heraus gibt.
    Der Haken? Eine Auskunftssperre muss begründet werden und es gibt nur sehr wenige Gründe, mit denen Du eine Auskunftssperre genehmigt bekommst. Denn diese ist nur für ganz besondere Fälle, bei denen Gefahr für Leib und Leben besteht, vorgesehen, z. B. für Personen, die an einem Zeugenschutzprogramm teilnehmen. Deshalb verwende bitte immer nur die Formulare, die für den Widerspruch zur Datenweitergabe beinhalten, nicht die für die Auskunftssperre.

Gibt es irgendwelche Nachteile, wenn ich von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch mache?

  • Ob Du es als Nachteil empfindest, wissen wir nicht, aber dennoch wollen wir natürlich darauf hinweisen, dass einiges ausbleiben wird: Du wirst z. B. nicht in der Zeitung stehen, wenn Du goldene oder diamantene Hochzeit feierst, es sei denn, Du oder ein Verwandter geben der Zeitung einen Tipp – die Gemeinde darf es nach Deinem Widerspruch nicht mehr. Auch wirst Du nicht an Deinem 100. Geburtstag erwähnt. Auch können dich Parteien nicht mehr gezielt z. B. als Erstwähler oder einer anderen Gruppe zugehörig mit Werbung versorgen – nur noch allgemein z. B. über Postwurfsendung, die jeder erhält. Ebenfalls wirst Du weniger personalisierte Werbung erhalten, wenn Du nicht mehr im Adressbuch stehst (wobei viele Werbeunternehmen Deine Adressdaten aus dem Telefonbuch nehmen, daher wäre zu überlegen, ob Du Dich bei Deinem Telefonanbieter auch aus dem Telefonbuch austragen lässt oder nur Deinen Namen ohne Adresse eintragen lässt – ja, das ist auch möglich. Beachte bitte weiterhin, dass über andere Aktionen wie Rabattkarten und Gewinnspiele – siehe oben – Deine Daten in der Werbewirtschaft gestreut werden).

Kann ich dabei helfen, die Aktion bekannter zu machen?

Wie erhalte ich Informationsmaterialien?

  • Wenn du die Materialien selbst drucken möchtest, findest du sie hier auf der Website: Materialien. Falls du eine Gliederung der Piratenpartei Deutschland bist, kannst du auch gedrucktes Informationsmaterial für Infostände anfordern. Wende dich hierzu bitte an die Vorstand unter der Mailadresse vorstand@piratenpartei.de.

Wer ist die Piratenpartei?

  • Die Piratenpartei setzt sich für die Grundrechte, allgemeine Bürgerrechte, Freiheit im Internet und freien Zugang zur Bildung ein. Gegründet wurde die Partei im Jahr 2006. Eine ausführlichere Auskunft bietet die Website der Piratenpartei Deutschland.