Einnahmen der Meldeämter: Wie Bürgerdaten zu Geld gemacht werden

Meldebehörden dürfen Daten der Bürger verkaufen. Der Ausverkauf beim Datenschutz spült Geld in die Kassen. Den Preis für eine Melderegisterauskunft können Kommunen selbst festlegen. Der Preis schwankt dabei zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je Datensatz. Doch über welche Summen reden wir hier eigentlich? Wir haben einmal einige Kommunen ausgewählt und die Einnahmen zusammengefasst.

Die Gruppe UWG und Piraten hat im März 2012 eine Anfrage bei der Stadt Osnabrück gestellt, um etwas Licht in das Zwielicht des städtischen Datenhandels zu bringen. Die Stadt gab an, 2011 rund 88 173 Euro mit dem Adresshandel verdient zu haben. In der Antwort heißt es zudem: “Die Menge dieser Auskünfte ist so umfassend, dass sie nur mit unvertretbar hohem Aufwand statistisch erfasst werden könnte.” Ab der elften Anfrage gewährten die Behörden einen Rabatt von 50%.

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat umfassend recherchiert und für die Region folgende Daten zusammengetragen: In der Stadt Leer wurde mit Registerauskünften der 34 000 Einwohnern rund 5000 Euro verdient. Die niedersächsische Samtgemeinde Bersenbrück im Landkreis Osnabrück spülten 2011 die Daten der 28 000 Einwohner 8900 Euro in die Kasse. In Meppen wurden 2011 rund 2000 Auskünfte erteilt, die 9800 Euro einbrachten. Die Stadt Weener kam mit 15 700 Einwohnern 2011 auf 6500 Euro. In Lingen lagen die Einnahmen 2011 bei 22 300 Euro. Laut Verwaltung hat ein Inkassounternehmen mit Auskünften im Wert von 8000 Euro die meisten Daten abgefragt.

Das niedersächsische Braunschweig bekam 2011 200 000 Euro für Bürgerdaten, Wolfsburg 80 000 Euro ausgezahlt.  In Laatzen spülte der Handel mit den Bürgerdaten 2011rund 23 000 Euro in die Stadtkassen.

Die Stadt Freiburg erwirtschaftete 2011 mit den Daten ihrer Einwohner rund 140 000 Euro. Nürnberg nimmt wohl bis zu 400 000 – 500 000 Euro jährlich durch Datenhandel mit Registerauskünften ein.

Die Kommunen Meerbusch, Viersen, Tönisvorst und Kempen nehmen laut Rheinischer Post zwischen 15 000 und 35 000 Euro jährlich mit Meldedaten ein. Auf der Basis dieser Daten und mangels Auskünfte durch die Stadt Krefeld wurden die Einnahmen durch die Redaktion auf einen Betrag zwischen 120 000 und 240 000 Euro jährlich geschätzt.

Aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) in Sachsen ging hervor, dass Kommunen in Sachsen ca. 1 Mio. Euro jährlich mit Datenhandel einnehmen. Das Land Berlin nahm im Jahr 2010 rund 3,3 Millionen Euro mit den Daten der Bürger ein. Ein trauriger Wert, der nicht zuletzt aus einem Kampfpreis von 1,50 Euro pro Datensatz resultiert.

Die Beispiele machen deutlich, warum einige Kommunen ein Interesse an einem großzügigen Meldegesetz haben dürften. Zusätzliche Möglichkeiten zum Datenhandel könnten die Gewinne steigern. Weiterhin geht aus den Gewinnangaben der Städte und Kommunen hervor, dass deutliche Unterschiede zwischen den Gemeinden bestehen. Während einige Gemeinden ihre Daten für wenig Geld geradezu anbieten, halten andere Gemeinden mit hohen Preisen für Melderegisterauskünften die Nachfrage verhältnismäßig gering. Im Abschluss kann festgestellt werden, dass zwar der Preis der für die Aufweichung des Datenschutzes in den Kommunen gezahlt wird unterschiedlich ist. Der Ausverkauf der Daten aber hat System. Und das bundesweit.

Kommentare

26 Kommentare für “Einnahmen der Meldeämter: Wie Bürgerdaten zu Geld gemacht werden”

  1. Wolfgang Ksoll am 14. August 2012 um 21:56 Uhr

    “Die Beispiele machen deutlich, warum einige Kommunen ein Interesse an einem großzügigen Meldegesetz haben dürften.”

    Das machen die Zahlen leider nicht deutlich. Auch wenn an einigen Stellen “verdient” geschreiben wurden, haben die Kommunen das mit Sicherheit nicht gemeldet, sondern nur Umsätze angeben. Die Kosten, die dagegen stehen können meist wegen fehlender, genauer Kosten- und Leistungsrechung nicht angeben werden. Manche Kommunen haben ja offen bekannt, dass sie keine Ahnung haben, wie viel Abfragen sie gemacht haben.

    In Österreich gibt es ein zentrales Melderegister. Anders als in Deutschland muss man sich dort bei Umzügen nicht von Gemeinde zu Gemeinde durchfragen. Das ist entsetzlich, was man da bei Todesfällen alles erlebt, wenn man Nachkommen sucht. Jede Kommune hat bei uns ihren eigenen Ritus. Auch ist nicht einzusehen, warum wir große Firmen zwingen, sich in 6000 Kommunen jeweils anderen Verfahren auszusetzen haben, wenn ihre Briefe nicht ankommen. Es können ja auch positive Nachrichten sein: Fällige Lebensversicherungen können nicht ausgezahlt werden, wenn der Versicherte nur gezahlt aber nicht seine Umzüge gemeldet hat?

    Besonders absurd ist es, dass wir für Meldedaten nicht nur eine zersplitterte, kleinstückige Landschaft haben, in denen Provinzakteure glauben, das große Geld machen zu können, sondern auch noch eine tagesaktuelle zentrale Parallelstruktur bei der Bundessteuerverwaltung haben, die von den Meldebehörden mit Daten versehen wird, aber nur zu Steuerzwecken benutzt werden darf. Das ist absurd und ein Schuldbürgerstreich (auch verglichen mit Österreich).

    Bevor ein neuer Versuch gemacht wird, nach dem im Bundesrat floppenden Meldegesetzentwurf der Hasardeure und Datenschutzfeinden in der Union, die ihre Fraktionen und Parteien in einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb des Bundestages betrogen und verraten haben, sollten wir die Meldewesenstruktur genauer evaluieren, als es bisher geschah. Nach ökonomischen und datenschutzrechtlichen Aspekten, aber auch nach Nachfrageaspekte. Müssen Hinterbliebene sich diesem demütigen Verwaltungsterrors aussetzen lassen? Darf die Allianz nicht eine zentrale Stelle für ihre berechtigen Anliegen haben statt zersplitterter Verantwortungslosigkeit? Vorher sollte die Union endlich wie in zivilisierten Staaten üblich die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe stellen.

  2. Ponies! am 15. August 2012 um 01:59 Uhr

    Einzelfälle.

  3. Nerdsuppe am 15. August 2012 um 08:49 Uhr

    “In der Stadt Leer wurde mit Registerauskünften der 34 000 Einwohnern rund 500…”…

    In der Stadt Leer wurde mit Registerauskünften der 34 000 Einwohnern rund 5000 Euro verdient. Die niedersächsische Samtgemeinde Bersenbrück im Landkreis Osnabrück spülten 2011 die Daten der 28 000 Einwohner 8900 Euro in die Kasse. In Meppen wurden 2011…

  4. Stefan am 15. August 2012 um 09:16 Uhr

    In Dresden wurde eine ähnliche Anfrage schon vor zwei oder drei Jahren an die OB gerichtet (im Rahmen eines Bürgerdialogs). Dabei kam, glaube ich, was zwischen 300.000 und 400.000 Euro raus, was zu der Sachsen-Zahl oben passt.

    Falls du die Liste dahingehend erweitern möchtest: Der Fragesteller ist im Piratenwiki als Benutzer:Sachse zu finden.

  5. Brains! am 15. August 2012 um 10:08 Uhr

    Das “Problem” dass jemand, der die Adresse einer Person herausfinden möchte, dazu Aufwand betreiben muss, ist keines. Wenn es von einer Person gewünscht ist dass jemand ihre Adresse kennt, wird sie sie ihm mitteilen. Will sie das nicht, ist es das Recht jeder Person dies nicht zu tun, seine persönlichen Daten haben darüberhinaus geschützt zu werden – eine Weitergabe solcher Daten – in diesem Fall durch die Meldebehörden also gar mit Gewalt – tritt die Persönlichkeitsrechte mit Füssen.
    Gerichte haben Zugriff auf diese Daten – das ist alles was notwendig ist. Jeder weiterer Zugriff ist – zumindest ohne einem expliziten freiwilligen “Opt-In” zur Aufgabe der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person Grundrechtsverletzung.
    Die ökonomischen Aspekte der Meldedatenverwertung – das ist ja wohl unverschämt! Es geht hier um staatliche Rechte und Pflichten, nicht um ein Personenrechtsverwertungsunternehmen! Was nötig ist muss im Zweifel öffentlich, also aus dem Staatssbudget bezahlt werden, wer hier wirtschaftliches Denken fordert, der möge sich doch bitte bei mir zur Verwertung melden… Unglaublich. (Daher ist hier übrigens auch Umsatz = Reingewinn)
    Diesem fürchterlichen Unwesen der “Personenverwertung” und des “regularisierten” flächendeckenden Persönlichkeitsrechtsbruch von Meldeämtern muss dringendst schleunigst Einhalt geboten werden. Kompromisslos. Grundrechte sind keine “Nachfrageaspekte”. Wer “Nachfrage” hat, soll beim betroffenen nachfragen. Wenn der nicht will – das wird sich dadurch zeigen was er tut – der gebraucht sein gutes Recht. Und für Fälle in denen dass das bezweifelt wird, sind die Gerichte da.

  6. geheim am 15. August 2012 um 10:13 Uhr

    So viel ist das nicht – wenn Freiburg mit seinen 221000 Einwohnern 140000€ verdient, dann sind das 63 Cent pro Person.

  7. Turtle am 15. August 2012 um 10:42 Uhr

    So sehr das derzeitige Meldegesetz ein Witz ist angesichts der politischen Wetterei gegen Facebook und Co. Die Meldeämter sind ein kleiner Fisch was den Adresshandel angeht.
    Fragt doch mal bei der Deutschen Post nach was die so mit Adresshandel verdienen, dagegen ist das bei den Kommunen Peanuts.

  8. f*c*book am 15. August 2012 um 11:42 Uhr

    Facebook, Google, Apple, Deutsche Post – die Liste geht endlos weiter. Meldebehörden kommen in dieser Liste aber nicht vor – denn diese Liste heisst “Datenkraken freiwilliger Opfer – die Möglichkeit einfach nicht mitzumachen existiert”.

    Die Liste auf der Meldebehörden stehen heisst allerdings “Massenpersönlichkeitsrechtsbrecher die ihre Rechtsbrüche mit Gewalt verfolgen – es gibt kein Entkommen”.

    Klar mag ich auch die erste Liste nicht. Dass hier gerechtere Regulierung Not tut ist keine Frage. Ich habe aber die Möglichkeit bei diesen Organisationen einfach nicht mitzuspielen. Damit kann ich also wenigstens irgendwie leben (ohne Aufgabe meiner Persönlichkeitsrechte).

    Die zweite Liste ist aber eine völlig andere Kategorie. Das ist nicht akzeptabel, die Aufgabe meiner Persönlichkeitsrechte wird hier mit Gewalt erzwungen – dagegen kann ich mich nicht wehren, damit kann ich nicht leben.

  9. Alex Illi am 15. August 2012 um 12:37 Uhr

    Beschwichtigungsversuche hierzu sind mir unnachvollziehbar.

    Sinngemäß: Lebensversicherungen könnten nicht ausgezahlt werden, falls ein Bürger sich nicht ummelde -
    - Mündige Bürger übernehmen Verantwortung für sich, nicht der ach-so-fürsorgliche pot. Big Brother “Staat” an Bürgers statt. Bürger haben auch Pflichten, wozu eine Ummeldung gehört – dafür wiederum haben Bürger auch eigentlich zustehende Rechte – meine Daten an in Zweifelsfalle dubiose Firmen und sonstige Organisationen NICHT herauszugeben gehört dazu.

    - Auf Facebook etc. sei es ja schlimmer, also “kein Ding” –
    nicht jeder ist auf Facebook. Diejenigen, die dort sind, haben sich zu informieren – AGBs, Praktiken etc.. Es ist jedem freiwillig angeboten, dort Infos zu veröffentlichen – anders bei dieser staatlichen Bevormundung.

    - Die Kommunen trügen ja auch Kosten – sicherlich, der Verwaltungsaufwand mit Computern dürfte sich bei effizienter Verwaltung im Cent-Bereich bewegen.
    Dafür zahlt man auch Steuern.

    Meine Daten gehören zu meiner Privatsphäre. Über die entscheide ich.
    Wenn das jemand anders sieht, werden diejenigen ihre werte Meinung überdenken und nach dem Sinnfindungsprozess ein Einsehen gewinnen. Früher oder später, freiwillig oder durch den mitunter harten Anschauungsunterricht des Lebens.
    Dessen bin ich mir sicher.

  10. wetter am 15. August 2012 um 12:52 Uhr

    Interessant wär ja ja noch die Verteilung der Anfragen zu betrachten: Reden wir hier von größtenteils Einzelnanfragen? Wieviele der Datensätze wurden “im Bulk” erfragt?

  11. Links 2012-08-18 | -=daMax=- am 15. August 2012 um 17:54 Uhr

    [...] opt-out-day 2012: Die Piraten haben mal nachgefragt, wieviel Kohle unsere Behörden machen indem sie unsere Daten vertickern. [...]

  12. Wolfgang Barth am 15. August 2012 um 19:04 Uhr

    Die Aussagen sind in meinen Augen weitgehend ohne Wert.

    Es gibt den “Adressverkauf” für Werbezwecke und es gibt die absolut legitime Melderegisterauskunft, wenn ich z.B. die Adresse eines Schuldners verifizieren will. Letzteres kostet hier z.B. 10 Euro das Stück an Gebühr. Eine ganze Menge. Bei 500 Auskünften in einer Mittelstadt kommen dann 5000 Euro zusammen. Ich schon ein Stück Geld aber ich würde das in keiner Weise kritisieren.

    Nur der summarische Adressverkauf für Werbezwecke ist problematisch. Um ihn geht es. Und leider findet sich hier keinerlei Hinweis für welchen Zweck die Adressen rausgegeben wurden in Bezug auf die hier von Geldbeträgen die Rede ist.

  13. nachtfalter am 15. August 2012 um 22:12 Uhr

    Ich arbeite in einem Meldeamt. Jede Auskunft kostet im Voraus 8 Euro. Es werden an Privatpersonen oder private Firmen nur die gegenwärtige und die Rückmeldeadresse angegeben (Rückmeldeadresse wird von der Gemeinde gemeldet, in der sich jemand, der umgezogen ist, angemeldet hat. Das bedeutet, dass, wenn jemand öfter umgezogen ist, sich der Suchende von Gemeinde zu Gemeinde durchfragen muss). Die allermeisten Anfrage erfolgen durch Inkasso-Unternehmen, die meisten anderen sind Behörden und Krankenkassen o.ä., wenn deren Briefe zurückkommen. Letzteren darf auch das Geburtsdatum oder die Staatsangehörigkeit, z.B. , mitgeteilt werden.
    Ich sehe keinen Grund, an dieser Praxis etwas verwerflich zu finden.

  14. Alex llli am 15. August 2012 um 23:56 Uhr

    @nachtfalter: Na gut, wenn das überall so easy-peacy ist, dann schön.

    Mochte nur deutlich machen, dass weitere Schritte ala “USA” (Flugdaten, SWIFT, NSA etc., pp.) nicht meinem Willen entsprechen würden.
    Was würde sich denn dann bei Ihnen im Amt konkret durch die neue Gesetzeslage ändern? Alles unbedenklich?

  15. Anonymous am 16. August 2012 um 07:10 Uhr

    Ich bereinige noch schnell ein weit verbreitetes Missverständnis über das Meldegesetz, bevor ich wieder für immer im Internet verschwinde.
    Die Badische Zeitung (über Freiburg) behauptet, dass man immer ein »Veto« (gemeint ist ein Widerspruch) einlegen könnte.
    Diese Behauptung stimmt. Aber es ist fahrlässig, eine weitere, entscheidende Information außer acht zu lassen: Dieser Widerspruch zählt nämlich für folgenden Fall nicht: Wenn die anfragende Organisation bereits ein paar Informationen über eure Person hat. Das heißt, wenn die Organisation euren Datensatz aktualisiert haben will, ist es vollkommen gesetzeskonform von der Behöre, die Daten trotzdem weiterzugeben. Quelle: Der Gesetzestext. Ich weiß leider nicht mehr den Paragraphen auswendig, aber der Text ist kurz (aber sehr, sehr hässlich).

    Diese Halbwahrheit des Widerspruchs hat sich natürlich wieder wie eine Epedemie in den kapitalistischen Medien (nicht nur in der BZ!) verbreitet. Liebe Mainstreammedien: Geht sterben! Liebe Blogger: Leistet diesen Medien doch endlich mal Sterbehilfe!

    Fazit: So wie es aussieht, kann man sich den kapitalistischen Datenkraken also nur noch entziehen, wenn man in dem Untergrund abtaucht.

    Ich bin Anonymous.
    Ich bin keine Legion.
    Ich bin frei.
    Erwartet mich!

  16. Kroemer am 16. August 2012 um 09:45 Uhr

    Das Städte und Gemeinden ihre Gebühren selbst festlegen dürfen, ist kein Geheimnis. Das diese Städte und Gemeinden sogar selbst Steuern “erfinden” dürfen, ist eine Sauerei², doch was viel wichtiger ist und hier gar nicht erwähnt wurde, ist, das Adresshändler diese Daten ebenso kaufen. Da werden aber Pakete ab 100.000 Adressen gekauft, die Adresse zu je 5,- €.

    Was also alleine schon die Auskunft der Stadt Osnabrück angeht, glaube ich die dort gemachte Auskunft nicht. – oder man hat die dort kräftig über den Tisch gezogen. Was also ist wahrscheinlicher: das sich eine geldgierige Behörde über den Tisch ziehen läßt und nicht weiß, was der Adresshandel bringt oder das diese Einnahmen tatsächlich die Gebühreneinnahmen für Informationsfragen sind?! Nur mal so nebenher: Adressen werden in einzeln oder in Hunderterpäckchen verkauft, schon gar nicht angekauft!

    Davon lese ich hier irgendwie nicht; warum nicht? Genau das ist nämlich der Punkt dem kam jemandem bewußt ist.
    Geht es um die herkömmlichen gebühren, recherchieren Sie doch einfach mal, was an Gebühren anfällt, für die tatsächlich nichts getan wird.

    Müllentsorgung wäre da ein Punkt, der genau das treffen würde.
    In Oldenburg zahlt man für die Mülltonnen und zusätzlich einen Grundgebühr! DAS ist Abzockerei im Gegensatz zu Gebühren für Auskünfte; die einen gewissen, wenn auch geringen Arbeitsaufwand bedeuten.

  17. Peter M. am 16. August 2012 um 09:56 Uhr

    @Wolfgang Barth

    “Es gibt den “Adressverkauf” für Werbezwecke und es gibt die absolut legitime Melderegisterauskunft, wenn ich z.B. die Adresse eines Schuldners verifizieren will.”

    Nein, die (einfache) Melderegisterauskunft ist keineswegs “legitim”, wie Sie schreiben. Um die Anschrift eines Einwohners von der Meldebehörde zu erhalten, muss der Antragsteller nämlich keinen Grund angeben. Sicherlich wird es Auskunftssuchende geben, die benötigen die Adresse eines anderen Einwohners, weil sie eine Forderung geltend machen wollen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

    Es kann aber auch sein, dass die Adresse aus reiner Neugierde oder auch von Kriminellen wie Stalkern abgefragt wird. Die Meldeämter hinterfragen die Motive der Antragsteller nicht, die einfache Melderegisterauskunft wird bedingungslos erteilt. Und das kann für einen betroffenen Bürger gravierende Folgen haben.

    Aus der Praxis ist mir bekannt, dass die meisten einfachen Melderegisterauskünfte an Personen erteilt werden, die angeben, bei der gesuchten Person handele es sich um einen früheren Schulfreund, den man für ein Klassentreffen einladen wolle. Rechtfertigen solche nachangigen privaten Interessen die Durchbrechung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung? Sicherlich nicht!

    Legitim sind Abfragen aus dem Melderegister aus meiner Sicht ausschließlich dann, wenn der Antragsteller ein rechtliches oder zumindest ein qualifiziertes berechtigtes Interesse geltend machen kann. Ansonsten muss die Einwilligung des betroffenen Einwohners vorliegen. Alles andere ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber das auch endlich kapiert!

  18. Kroemer am 16. August 2012 um 09:59 Uhr

    @ Turtle am 15. August 2012 um 10:42 Uhr

    ” Fragt doch mal bei der Deutschen Post nach was die so mit Adresshandel verdienen, dagegen ist das bei den Kommunen Peanuts.”

    Die Datensätze sind frei zugänglich!!!
    Wenn ich Adressen haben will, hole ich mir die aus dem Telefonbuch! Da habe ich Millionen von Adressen aus allen möglichen Orten.

  19. PM: PIRATEN fordern keine Weitergabe von Meldedaten der Bürger Laatzens | Piratenpartei Laatzen am 16. August 2012 um 14:07 Uhr

    [...] spülte im Jahr 2011 der Handel mit Bügerdaten rund 23.000 € in die Kassen der Stadt Laatzen (Link). Das Bürgerbüro bestätigt, dass eine Meldeauskunft pro Datensatz 4,80 € kostet [...]

  20. Anonymous am 16. August 2012 um 23:40 Uhr

    Aufgelesen und kommentiert 2012-08-16…

    10 Jahre Hartz: Das System der Hart(z)herzigkeit Sanktionen: Durch Druck auf Arbeitslose entstehen keine Jobs Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in NRW Altersarmut verhindern statt FDP-Wahlkampf subventionieren Allein in NRW fehlen 27.000 KiTa-P…

  21. Eine Mutter am 17. August 2012 um 11:56 Uhr

    Um den Unterhalt meiner Tochter einfordern zu können benötige ich die Adresse ihres Vaters. Der zieht regelmäßig um und “vergisst” mir das mitzuteilen. Die Melderegisterauskunft ist meine einzige Möglichkeit, an die Adresse zu gelangen.
    Und es gibt leider verdammt viele Menschen in diesem Land die durch Untertauchen versuchen ihren Unterhaltspflichen zu entkommen. Ich denke ein ansehnlicher Teil der Auskünfte sind keine privaten Adresshändler, sondern Elternteile im Auftrag ihrer Kinder.

  22. Mathias Leenders am 17. August 2012 um 22:33 Uhr

    Wie sollten denn die Meldebehörden die Rechtmässigkeit eines Interesses beurteilen können? Jeder Stalker gibt dann eben an, eine private Forderung zu haben. Wer will das dann widerlegen?
    Die Melderegisterauskunft ist in den bereits genannten Fällen die einzige Möglichkeit, an die gesuchte Person zu Daher sollte sie auf jeden Fall weiterhin möglich bleiben, zur Missbrauchsverhinderung ggf. nur über ein Gericht, dann am besten mit zentralem Melderegister.

  23. Heute den staatlichen Adresshandel verlassen! « stohl.de am 20. September 2012 um 14:11 Uhr

    [...] Sehr interessante Zahlen: Einnahmen der Meldeämter: Wie Bürgerdaten zu Geld gemacht werden. [...]

  24. KlabauterGranny am 16. November 2012 um 15:38 Uhr

    Dies ist ja nur ein Aspekt der Geldmacherrei und Datenschleudern.
    Es gibt auch noch zuzüglich andere Gründe warum die Städte keine Daten einfach so rausgeben sollten. Gründe die Menschen benötigen um unbehelligt leben zu dürfen.
    Z.B. Personenstandgesetzt Paragraph 63 und andere, die ebenfalls gegen Kohle verschleudert werden.
    Es ist traurig das wir im jahre 2012 überhaupt um unsere Daten Angst haben müssen.

  25. weezerle am 21. Januar 2013 um 20:19 Uhr

    In Potsdam werden rund 130.000€/Jahr mit Melderegisteranfragen eingenommen, so eine kleine Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung:
    http://egov.potsdam.de/bi/___tmp/tmp/45-181-136668438812/668438812/00353439/39-Anlagen/01/AntwortKleineAnfrage0475.pdf

    LG

  26. Piratenpartei SV Potsdam – Piraten klären über Meldedatenweitergabe auf. #OptOutDay am 2. Juli 2014 um 14:07 Uhr

    […] im Rahmen von 100.000 € bis 300.000 €, genaue Zahlen für Potsdam liegen uns leider nicht vor. (Quelle) Viele Bürger waren irritiert, dass der Staat durch das Bundesdatenschutzgesetz für Private die […]