Dritter bundesweiter OptOutDay am 20.09.2012

„Deine Daten gehören Dir!“

Direktlink zum Video.

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung:
Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch.

Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem.
Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden.

Seit 2009 weist die Piratenpartei Deutschland mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen.

  • Wusstet Ihr, dass eure zuständige Meldebehörde eure Daten weitergeben darf?
  • Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?
  • Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?
  • Wusstet Ihr nicht?

Es wird Zeit für den dritten und hoffentlich letzten OptOutDay für das Meldegesetz!

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, dem Sträuben von der große Koalition uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen und nun einer 57 Sekunden Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das Widerspruchsrecht überflüssig gemacht hätte, wollen wir endlich ein OptIn-Verfahren zugesichert bekommen.

Denn für Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, dass es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.

Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. „Opt-out„).

Wir fordern aber ein sogenanntes Opt-In, damit man ausdrücklich erlauben muss, dass man überhaupt seine Daten freigeben mag.

Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir halt durch einen gemeinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam.

Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir am OptOutDay unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung.

Bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.

Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

Wir machen Donnerstag, den 20.09.2012 zum OptOutDay.

Weitere Informationen erhaltet ihr hier auf dieser Seite oder auf Twitter: @optoutday oder Hashtag #optoutday & #ood12

 

Hinweis:

Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale BürgerInnen genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jede/r Andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.

Die Idee und Umsetzung des OptOut-Day, stammt vom Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont.

 

Kommentare

116 Kommentare für “Dritter bundesweiter OptOutDay am 20.09.2012”

  1. mykey am 17. September 2009 um 10:48 Uhr

    zu googles opt-out-village: wer sich von google suggerieren lassen möchte, dass modernes leben ohne google wie ein rückschritt in die steinzeit ist, kann ja über diese nachricht lachen…ich für meinen teil stelle als erstes die annahme von cookies von google im profil ab wenn ich einen browser einrichte, lösche regelmässig die daten, die der browser aufzeichnet, surfe seit 01.01.2009 konsequent *nur* noch anonym, wobei ich unterschiedliche dienste benutze (tor, jap, i2p, diverse anonymisierungsdienste aus unterschiedlichen ländern) und ansonsten boikotiere ich google wo es eben geht (wer unbedingt meint ein gmail konto haben zu müssen, weil er sonst nicht dazu gehört, sollte sich einfach mal die sogenannte eula durchlesen, bevor er das häckchen vor der zustimmung setzt) – und – ich benutze ein betriebsystem, das sicherheitstechnisch verstehbar, konfigurierbar und handhabbar ist – fazit: ich vermisse nichts in meinem steinzeitdorf :-))

    danke an die piraten aus hameln für die sensibilisierung für das thema – den opt-out konnte ich gerade online vollziehen in meiner kleinen bayrischen gemeinde

  2. Chris am 17. September 2009 um 14:39 Uhr
  3. Horst Himmel am 17. September 2009 um 18:41 Uhr

    @ Denny:

    Falsch! Der Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten, der hier im Rahmen des OptOutDays propagiert wurde, gilt nach Abgabe bis auf weiteres! Der Widerspruch muss auch nicht begründet werden.

    Die völlige Auskunftssperre gilt hingegen tatsächlich nur für 2 Jahre. Deren Erforderlichkeit muss konkret begründet werden, d.h. es muss belegt werden, welche Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum der betroffene Person drohen, wenn deren Daten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten an Dritte weitergegeben werden. Als Beispiel sei hier der Schutz vor dem Ex-Ehemann genannt, wenn die Scheidung wegen Gewalt in der Ehe erfolgte.

    Früher galt auch die Auskunftssperre, einmal erteilt, bis auf weiteres. Leider wurde sie dann auch gerne mal missbraucht, etwa als Schutz vor Gläubigern. Deshalb muss die Erforderlichkeit inzwischen alle zwei Jahre erneut begründet werden.

    Übrigens – dies mal als Tipp – wer erfolgreich eine Auskunftssperre beim Meldeamt beantragt hat und ein Auto besitzt, sollte die Auskunftssperre auch bei Kfz-Zulassungsstelle beantragen, sonst erteilen die dort munter weiter Adressauskünfte an jeden der es wissen will!

  4. PitsBlog » OptOutDay – Einschränkung Adressweitergabe am 18. September 2009 um 10:56 Uhr

    […] verhindern, dass die Daten weiterhin weitergeleitet werden. Weitere Informationen können auf der OptOutSite nachgelesen werden. Unter folgendem Link kann man sich eine PDF der Stadt Hameln runterladen um zu […]

  5. worker am 20. September 2009 um 18:36 Uhr

    +++ DIE CHANCE 1x ALLE 4 JAHRE +++

    Als Abmahngeschädigter mit mehreren 1000 EUR Schaden kann man eigentlich nur die PIRATENPARTEI wählen, denn die sind die Einzigen, welche wirklich was vom Internet verstehen. Frau Zypries (SPD) weiss noch nicht einmal was ein BROWSER ist *kopfschüttel*

  6. Striptease abschalten: So gehts. - Mediendesign Schwarz, Bad Urach im Ermstal, Kreis Reutlingen am 4. Oktober 2009 um 02:18 Uhr

    […] Meldebehörden haben das Recht, eure persönlichen Daten, zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Dritte weiterzureichen, sogar automatisiert im Internet, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Quelle: optoutday.de […]

  7. eKnoefix » Meldebehörden geben Datenbestände weiter am 18. Oktober 2009 um 17:10 Uhr

    […] Informationen zum OptOutDay gibt es hier. Merkt euch schon mal den […]

  8. xekyo am 23. Oktober 2010 um 01:16 Uhr

    Der Link von der Startseite zu „mehr Informationen“ zum OOD 2010 fuehrt auf diese Seite. Wenn ihr da wirklich was organisiert und das am 28.10. stattfinden soll, wollt ihr dann nicht wenigstens mal ’ne Woche vorher die Seite aktualisiern?

  9. ⇒ Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden - Seite 2 am 11. Juli 2012 um 15:23 Uhr

    […] Begegnung mit dem Arbeitsamt vermeiden bzw. müsste sich nicht von Freunden durchfüttern lassen. Opt-Out Day Aber wahrscheinlich wirst Du statt den Sinn zu begreifen, gleich wieder rumnölen, dass da kein […]

  10. Mibuc am 15. August 2012 um 02:17 Uhr
  11. Kreispiraten nehmen an Optoutday-2012 teil | Piraten Kreis Wesel am 4. September 2012 um 11:25 Uhr

    […] Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ […]

  12. pillepalle am 6. September 2012 um 14:13 Uhr

    Also in Berlin kann man aber nicht generell gegen die Weitergabe zu Werbezwecken widersprechen: http://www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/dienstleistung/319141/

    Wenn ich das richtig verstehe, würde das erst gehen, wenn ein solches Widerspruchsrecht im Gesetz stünde. Das wäre ja in dem jetzt so viel kritisierten Gesetz aus dem Bundestag drin gewesen. Also wär‘ das ja doch schon mehr für die Bürgerrechte gewesen als es im Moment ist. Dann verstehe ich aber, ehrlich, nicht, warum das denn alles so verteufelt wurde: klar, besser machen kann man’s immer, und Einwilligung ist natürlich top, aber ein generelles Widerspruchsrecht ist doch schon besser als kein Widerspruchsrecht…

  13. OptOutDay 2012 – Deine Daten gehören Dir | Piratenpartei Kreis Warendorf am 9. September 2012 um 11:03 Uhr

    […] Daher veranstalten wir am 20.09.2012 den OptOutDay! Mehr Informationen » […]

  14. Stammtisch der Piraten in Rostock am 11. September 2012 um 10:50 Uhr

    […] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ […]

  15. Opt Out Day in Ahlbeck – Trag Dich aus! » Piratenpartei Insel Usedom am 18. September 2012 um 09:03 Uhr

    […] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: «http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/» […]

  16. Opt Out Day in Ahlbeck – Trag Dich aus! / Bansdo am 29. September 2013 um 09:57 Uhr

    […] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: «http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/» […]