Donnerstag ist OptOutDay!
Dieser Artikel, wie die Idee und Umsetzung des OptOut-Day, stammt von den Piraten Hameln:
Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?
Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?
Wusstet Ihr nicht?
Dann wird es Zeit für den
OptOutDay
Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.
Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“).
Und genau das machen wir jetzt.
Wir PIRATEN in Hameln wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.
Darum werden wir am Donnerstag, den 17.09.2009, unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.
Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. (Das Formular für Hameln heißt “Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten” und ist hier zu finden.)
Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.
Wir machen den Donnerstag zum OptOutDay.
Weitere Informationen erhaltet ihr hier auf dieser Seite oder auf Twitter: @PIRATEN_Hameln, @optoutday oder Hashtag #optoutday & #ood09
Hinweis:
Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.
Kommentare
107 Kommentare für “Donnerstag ist OptOutDay!”
Kommentiere den Beitrag oder schreibe eine Antwort.
Aktuelle Tweets zum OOD’09- optoutday: Bitte gebt uns noch etwas Zeit für Zusammenfassungen und neue Informationen auf www.optoutday.de - beruflich bedingt dauert es leider noch 23. September 2009
- optoutday: Ein nettes Bild vom Infostand in Magdeburg: http://twitpic.com/i1xmu (via @christoph_lsa) #ood09 17. September 2009
- optoutday: Presse war gerade bei den @Piraten_Hameln beim ood09-Stand. Bisheriges Interesse dort eher gering. 17. September 2009
Super Idee!
Danke für die Aufklärung!
Ich bin dabei!
wo leben wir eigentlicht!? ich erfahre inzwischen fast täglich von dingen die in einer gesunden demokratie nicht exestieren dürften! ohne worte!
Hallo Mr. Schtief,
dann organisier den Tag in deiner Stadt und mach ihn in der Wiki bekannt: http://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
Wir übernehmen ihn dann schnellstmöglich auch hier auf OptOutDay.de
Beste Grüße,
Torben
[...] Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen » [...]
Hier ist die URL für das entsprechende Formular in Berlin: http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/einwohnerwesen/auskunftssperre.pdf
Die obere Hälfte ist für die Zustimmung, die untere für den Widerspruch.
Allerdings sehe ich da nicht, wie man allen Auskünften widersprechen kann.
[...] feine Aktion bürgerlicher Selbstverwirklichung einfallen lassen und bestreiten am 17.09.09 den #OptoutDay. Dabei geht es im Wesentlichen darum, der annähernd selbstverständlichen Weitergabe deiner Daten [...]
http://www.abendblatt.de/region/harburg/article523963/Widerspruch-gegen-Datenweitergabe.html
Hi,
die Stadt Essen schreibt auf ihrer Webseite zu dem Thema:
http://www.essen.de/module/meldungen/m_detail.asp?MNR=11655
Ich werde mal klären, wie man auch der Weitergabe von Daten bei manueller Bearbeitung widersprechen kann (und wann das überhaupt zum Tragen kommt).
Hi,
anbei das Widerspruchsformular gegen automatisierte Auskünfte für die Stadt Essen:
http://www.essen.de/deutsch/rathaus/aemter/ordner_33/buergeraemter/Widerspruch_Melderegisterauskunft_Internet.pdf
hier der Link zum Formular für Bürger aus Bremen
http://bremen.de/sixcms/media.php/123/datenuebermittlungssperren.286301.pdf
Für Rostock dieses Formular
http://rathaus.rostock.de/sixcms/media.php/1079/Widerspruch%20Meldedaten%FCbermittlung.pdf
Hier ein paar Informationen für Bayern:
http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/33997662504
Hier der Link zum Thema fuer Stuttgart:
http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/192539
Und fuer ganz(!?) Bayern:
http://landsberg.de/web.nsf/gfx/A914B9DCD3A59FA8C1257204002E7166/$file/Antra
g%20auf%20Einrichtung%20einer%20Auskunfts%20Uebermittlungssperre.pdf
In Bochum scheint man das direkt bei der Anmeldung machen zu können…
Schön, dass ich das Formular nicht selber ausfüllen/lesen durfte…
Das Formular:
http://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/N26R22DA089HGILDE/$file/anmeldung.pdf
Widerspruch zur Datenweitergabe…
17.9.2009 ist Opt Out Day!…
[...] Am Donnerstag, den 17.09.2009 ist OptOutDay. Die Piratenpartei ruft jedermann dazu auf, das zuständige Bürgeramt oder Rathaus aufsuchen und [...]
Für alle Hessen gibt’s das hier:
http://www.datenschutz.hessen.de/er001.htm
Das unter 8. aufgeführte müsste das sein…
In Bayern – konkret – heisst es:
“Wenn Sie gegenüber Ihrer Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen können, dass durch die Weitergabe Ihrer Meldedaten eine Gefahr für Sie oder auch eine andere Person, z.B. Ihre Angehörigen, entstehen kann (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen), werden Ihre Meldedaten entsprechend gesperrt und eine Melderegisterauskunft ist von diesem Zeitpunkt an unzulässig.”
D.h. man hat KEINEN(!) generellen Anspruch darauf, dass die Weitergabe der persönlichen Daten nicht erfolgt. Viel mehr ist dies wohl nur dann vorgesehen, wenn man eben eine konkrete Gefährdung nachweisen kann.
So sinnvoll ich die Idee für diese Aktion halte – praktisch wird es wohl je nach Bundesland scheitern, da ein Opt Out keinesfalls generell vorgesehen ist, sondern nur für Personen, die konkret begründen können, wieso ihre Daten besonders schutzwürdig sind – und die Aussage “ich will nicht” dürfte da wohl kaum ausreichen
Anm. Andreas Pothe: Die (komplette) Auskunftssperre ist etwas anderes als der Widerspruch zur Datenweitergabe. Da diese Frage bereits häufiger auftauchte, werden wir in Kürze in den FAQ (Fragen? Antworten!) einen kurzen Beitrag schreiben.
[...] Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Quelle: optoutday [...]
Für Hamburg sieht das hier gut aus:
http://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/wsr.pdf
cu Martin
Formular für Braunschweig
http://www.braunschweig.de/vv/II/32/32_4/32_41/widerspruchsrecht.php
Anm. Andreas Pothe: Siehe auch OptOutDay in Braunschweig
Formular für Köln:
http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/anmelden-ummelden/widerspruchsrecht-gegen-weitergabe-von-meldedaten/
Gruß Anonymous
Hannovers Formular, irgendjemand? Finde es nicht.
[...] auch: Donnerstag ist OptOutDay! Posted in Piraten | Tagged Piraten, Privatsphäre Cancel [...]
Für Erlangen hier lang (muss man am Ende aber ausdrucken, unterschreiben und per Post schicken): https://serviceportal.komuna.net/erlangen/rsp/uebermittlungssperre/start
[...] http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ [...]
Beim Erlanger Formular fehlt noch der Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 7, MeldeG) – habe ich per Hand nachgetragen.
ich brauche auch das Formular für Hannover!!!!
Na viel Vergnügen beim Anstehen in Berliner Bürgerämter…
Nun, ich finde es auch eine große Sauerei, dass JEDER an die Daten seines Nachbarn kommt. Besonders dass dadurch die Werbeflut im Briefkasten oder am Telefon nicht besser wird. Ich bin hier im Bereich TF und wüsste gerne, wie ich (vlt mit Hilfe?) ändern kann?
Lieben Gruß
Sonja
[...] [...]
Es wäre sicherlich sinnvoll, hier einmal die juristischen Grundlagen zu nennen.
Beispielsweise würde es helfen, den konkreten Fachbegriff zu wissen, unter dem ich ein solches Formular bei meiner Stadtverwaltung finden könnte, oder auch den zuständigen Paragraphen (Bundesland-spezifisch).
So wie es aussieht, werde ich wohl erstmal bei unserer Verwaltung anfragen müssen, um da weiterzukommen.
Zum Glück ist ja noch etwas Zeit bis zum OOD. Ich drücke dieser Website die Daumen für einen Erfolg auf breiter Linie!
Klarmachen zum Ändern!
Nachtrag: Die Stadt Herten bietet ein Formular zum Download an, das *nicht stadtspezifisch* ist und den Widerspruch gemäß Meldegesetz NW (=NRW) ermöglicht.
http://www.herten.de/rathaus-politik/buergerservice/widerspruch-nach-dem-meldegesetz/
Existieren diese Daten bereits schon bei Minderjährigen? Kann man als solcher widersprechen (man könnte ja schonmal im Voraus der zukünftigen Nutzung widersprechen)? Oder muss man dazu mindestens 18 Jahre alt sein?
ARRRR!
Das Formular für Böblingen:
http://www.boeblingen.de/Burgerservice/Formulare/fur_den_Wohnungswechsel/1039680654
Hier das Formular für Bonn:
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/00627/index.html?lang=de&download=M3wBUQCu%2F8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1fnt8bKbXrZ2lhtTN34al3p6YrY7P1oah162apo3X1cjYh2%2BhoJRn6w%3D%3D
[...] 17.09. ist OptOut-Day. Allerdings bisher wohl nur in Hameln überall nur noch nicht hier. Und da ich dann eh nicht hier [...]
Dabei! Vorschlag: Am besten sollte man noch einen formlosen Antrag mit einreichen, dass man auch auf der Unantastbarkeit seiner Menschenwürde besteht; nur um sicher zu gehen.
OptOutDay – Weitergabe der persöhnlichen Daten durch Meldebehörden…
Super Aktion – Gemeinsames widersprechen gegen die weitergabe von persöhnlichen
Daten:
http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/…
Ach Leute alles halb so schlimm. Meine Gemeinde (Inden / Altdorf) hat für mich unmündigen und dummen Bürger noch mal alles klargestellt:
Frage: Können … kommerzielle Unternehmen Anfragen stellen. Welche Vorteile gibt es hier?
Antwort: Ja! Dafür haben wir einen eigenen Menüpunkt erstellt. … Auch die Unternehmen, die gewerbsmäßig Anfragen stellen, haben enorme Vorteile. Portokosten und der Zeitvorteil sind nur eine Seite. Zeit ist Geld und der Mehrwert einer schnellen Beantwortung zahlt sich immer aus. …
Frage: Ist das Verfahren datenschutzrechtlich unbedenklich?
Antwort: Das Verfahren wurde datenschutzrechtlich überprüft und für *unbedenklich befunden*.
Also, alles kein Problem!?
(
P.S.: Ein Formular zum Widerspruch ist angesichts dieser durchgängigen Argumentation natürlich obsolet und steht deswegen auch online nicht zur Verfügung. Naja, ich muß ohnehin noch mal zur Gemeinde, in anderer Sache… (Kringel um den 17.9. ist gemacht)
Bedeutet der Punkt “Weitergabe der Daten an einen Adressbuchverlag” dass man im Telefonbuch nicht mehr gelistet wird? Oder sind dies andere Verlage und der Telefonbucheintrag bleibt trotzdem bestehen/wird bei neuer Nummer erneuert? (im bayerischen Formular http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/33997662504)
super info! weiter so! bin dabei und mache mit und sags auch weiter und werds auch blogen und in meinem netzwerk weitersagen und … na ja meine süße macht auch mit… beste grüße aus berlin, dr. motte
Hallo,
hier die Adresse für das Onlineformular der Stadt Erfurt:
https://online-dienste.erfurt.de/intelliform/forms/Erfurt/32/widerspruch_meldegesetz/index
MfG
Andreas
Formular für die Stadt Herford
http://www.herford.de/media/custom/1500_396_1.PDF?loadDocument&ObjSvrID=1500&ObjID=396&ObjLa=1&Ext=PDF&_ts=1235982507
Hier die Formulare für Oldenburg (Oldb):
Widerspruch für Auskünfte i.A.:
http://www.oldenburg.de/osiris/fileadmin/civserv/100/forms/215-139-2_Widerspruch_Adressenweitergabe.pdf
Und für den Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften über da Internet:
http://www.oldenburg.de/osiris/fileadmin/civserv/100/forms/widerspruch-internetauskunft_01.pdf
Keine Ahnung wieso man dafür 2 Formulare braucht…
Grüße
OptOutDay!…
Macht euch Schlau und widerspricht in Schriftform bei eueren Bürgerdiensten.
Hier geht es um euere Daten die ungefragt von den Meldebehörden weitergegeben werden u.a. an:
Parteien oder andere Träger von Wahlvorschlägen, Veröffentlichung von Alt…
Hier das Formular für Wuppertal: http://vv.wuppertal.de/vv/produkte/301/Widerspruchsrecht_gegen_die_Erteilung_von_Melderegisterauskuenften.php.media/110915/97D71059-4C1A-461A-A030-04ED15215D4F.pdf
Für schwerin
Super Aktion, ABER.
Haltet die Mühe für die Teilnehmer so klein wie möglich, indem ihr hier auf der Seite die jeweiligen Formulare regional gegliedert als PDF-Datei zum Download anbietet !!!
Nur wenige würden sich aufgrund des ersten Besuchs auf dieser Seite die Mühe machen, extra die Seite ihrer Stadt anzusurfen und diese nach einem ihnen unbekannten Namen für das benötigte Formular zu durchforsten !
Genau deswegen bieten wir ja auch die Formulare bzw. die direkten Links auf die Formulare an.
Hallo,
auf der Website meiner Stadt (Koblenz) habe ich in elektronischer Form nichts gefunden. Ich werde die Tage mal persönlich nachfragen. Die Rechtsgrundlage für den Widerspruch ist für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall in §35 des Meldegesetzes gegeben, siehe http://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_P35.htm
Hi , ich finde die Idee klasse,
Leider kann ich nicht alle meine Daten sperren lassen!
Zitat unserer Behörde in Viernheim:
Falls Sie eine Auskunftssperre bzgl. der “Allgemeinen Melderegisterauskunft” wünschen, ist dies nur möglich wenn:
* sie glaubhaft machen können, dass ihr oder anderen Personen eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches schutzwürdige Belange droht.
Eine ausführliche Begründung ist im Antragsformular auszufüllen bzw. Nachweise (z.B. Anzeige Polizei) müssen beigefügt werden.
Diese Auskunftssperre kann nur befristet beantragt werden und endet nach Ablauf von 2 Jahren. Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.
gefunden über:
http://viernheim.de/Buergerservice.1777.0.html?&no_cache=1&tx_civserv_pi1community_id=6431020&tx_civserv_pi1mode=service&tx_civserv_pi1id=427&cHash=57af7a1c4c
Was meint ihr dazu?
gruss maus
Hallo maus,
dieses Missverständnis haben wir unter “Fragen? Antworten!” bereits erklärt, dieses kannst du in der Frage “Meine Stadt will aber eine Begründung für die Auskunftsperre!” nachlesen (ziemlich weit unten auf der Seite).
CU Andreas
Nette Idee, aber: Ich werde das wohl NICHT AUSGERECHNET am 17.09. durchführen – da hab ich besseres zu tun. Z.B. meinen Geburtstag zu feiern.
Danke trotzdem für das schöne Geburtstagsgeschenk
cu, w0lf.
[...] Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen. [...]
Hi Leute,
und hier das entsprechende Formular für die Stadt Delmenhorst:
http://delmenhorst.de/verwaltung/fachdienste/112/media/112-datuebmitsperre.pdf
Dazu gehört:
Datenübermittlung(en) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Übermittlung zu Altersjubiläen
Übermittlung zu Ehejubiläen
Übermittlung zu Parteien und Wählergruppen
Übermittlung an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
Übermittlung an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen
Widerspruch gegen Internetauskunft
Auskunft an Adressbuchverlage und die damit verbundene mögliche Aufnahme der daten in elektronische Verzeichnisse (CD-ROM).
Super Sache!
Hier das Formular für den Kreis Neuss:
http://www.neuss.de/buergerservice/hilfestellungen/formulare/melderecht/merkblatt.pdf/at_download/file
Stadt Dorsten
Formular “Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NW ” zu finden ganz unten auf:
http://www.dorsten.de/Verwaltung/Formulare.asp?seite=angebot&id=170
[...] Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht Quelle: optoutday.de [...]
Für Renningen
Also Arsch hoch und Widerspruch einlegen, oder euren Nachbarn aufklären falls schon erledigt
Hat jemand ein Formular für Aachen gefunden?
Ja, für Aachen nimmt man einfach das Formular von Nordrhein-Westfalen. Leider gibt es für Aachen noch keinen Eintrag, vielleicht findet sich noch jemand, der das passende Büro raussucht und was organisieren will?
Die Stadt Esslingen a.N. schreibt dazu (:
http://www.esslingen.de/servlet/PB/menu/1181115/index.html?modul=vb&_sls=0&verfahrensID=98958!0
Klingt alles sehr schwammig und dehnbar:
“Bei einer Auskunftssperre darf eine Auskunft im Übrigen nur erteilt werden, wenn das Interesse des Auskunftsuchenden Ihr Interesse an der Verweigerung der Auskunft überwiegt.”
Soso, und wer entscheidet dabei welches Interesse überwiegt?
Wie schon mehrfach geschrieben und auch unter “Fragen? Antworten!” dargestellt, ist die Auskunftssperre etwas anderes als der Widerspruch gegen die Datenweitergabe.
Donnerstag ist OptOutDay! : OptOutDay.de…
Gerade im Internet gefunden….
Gibs sowas auch für Bielefeld?
hallo an alle,
ich arbeite in einem bürgeramt ud wollte einfach mal sagen, das natürlich keine angaben wie geburtsdaten und familienstand oder religion weitergegeben werden, dieses bekommen nur andere behörden auf verlangen bei unstimmigkeiten (uvollständigen angaben bei einem umzug…).
und auch die adressen kann man nicht so ohne angabe von grünen bekommen.
aber natürlich kann man (und das schon seit vielen jahren, steht auf jedem um- und anmeldeformular) sich gegen datenweitergabe an adressbuchverlagen, kirchen und partei aussprechen, es wird dann im register eingetragen, muss aber vor der ummeldung gesagt, abgeeben werden.
vielleicht hilft diese info…
stephan
Hier ist das Formular für Leipzig
http://www.leipzig.de/de/buerger/formulare/Ordnungsamt/Widerspruch%20geg%20Ert%20v%20Melderegisterausk.pdf
Grüße,
Sonja.
Zu Aachen:
http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/oeffentliche_bekanntmachungen/meldegesetz1.html
Dort:
——————————
Bezüglich der Datenweitergabe steht den Betroffenen gemäß § 34 Abs. 1b MG NRW das Widerspruchsrecht zu.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Einwohnermeldeabteilung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz, Hackländerstr. 1, beim Bürgerservice, Verwaltungsgebäude Katschhof oder bei den Bezirksämtern zu erklären. Der Widerspruch gilt so lange, bis er vom Betroffenen durch Erklärung gegenüber der Meldebehörde zurückgenommen wird.
Aachen, den 24.07.2009
—————————–
Best wishes.
Hier der Link für WUPPERTAL:
http://vv.wuppertal.de/vv/produkte/301/Widerspruchsrecht_gegen_die_Erteilung_von_Melderegisterauskuenften.php.media/110915/97D71059-4C1A-461A-A030-04ED15215D4F.pdf
wir sind dabei!
Herrlich, dieser Populismus. Ihr machts ja schon wie die großen Parteien. Auf der Startseite groß getönt, ob wir wussten, dass Meldebehörden unsere Daten an Dritte weitergeben dürfen und dass man dagegen Widerspruch einlegen kann. Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass die somit von euch suggerierte Möglichkeit der völligen Auskunftssperre auf einen sehr begrenzten Personenkreis begrenzt ist? Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass der ja durchaus sinnvolle Widerspruch letztendlich aber doch nur die Weitergabe ganzer Adresslisten an Parteien und Adressbuchverlage und die Weitergaben von Daten übers Internet betrifft. Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass trotz Widerspruch dann nach wie vor jeder über jeden auf Einzelanfrage Auskunft über Name und Anschrift und bei Nachweis eines berechtigten Interesses über noch viel sensiblere Daten bekommt?
Und warum beschäftigt sich eine Partei wie die eurige damit? Ist es nicht eure Zielwählerschaft, die in Blogs, Internetforen und Chats, bei Facebook, StudieVZ & Co. und sonst noch wo freiwillig Einblick in jedes noch so intime Lebensdetail gewährt? Vermeintlich anonym? Vermeintlich selbstbestimmt, wer wann wie und wo auf diese Daten Zugriff hat? Jeder der das hier liest, sollte sich einmal die Frage stellen, wie oft er heute schon gegoogelt hat.
Lieber Horst Himmel,
durch den OptOutDay wird nicht die Auskunftssperre (für Personen im Zeugenschutz oder ähnlichem), sondern die Übermittlungssperre vermittelt.
Warum wir nicht schreiben, dass “nur die Weitergabe ganzer Adresslisten an Parteien und Adressbuchverlage und die Weitergaben von Daten übers Internet” betroffen ist liegt daran, dass genau das das Problem ist, welches wir lösen wollen.
Die Menschen sollen wieder Kontrolle über ihre Daten haben.
Da kommt auch gleich dein zweiter Punkt passend. Social Networks und das Web 2.0 sind noch relativ neu – da ist es nicht verwunderlich, dass viele Leute mit ihren Daten noch nicht verantwortungsvoll umzugehen wissen.
Wir sind dafür, dass jeder Mensch jederzeit darüber informiert ist und ,so gut wie in einem Rechtsstaat möglich, bestimmen kann was mit seinen Daten passiert. Wenn jemand sich im Internet selbstdarstellen will, oder er keine Angst vor Datenmissbrauch hat, dann hat er auch das Recht dazu.
Ob es intelligent ist, alles über sich zu verbreiten, das ist der Punkt den wir der nachfolgenden Generation vermitteln müssen.
Deine Daten gehören dir – und der OptOutDay sowie die Piratenpartei sind genau dafür da, um das durchzusetzen und in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Ich hoffe meine Antwort hat deine Fragen geklärt.
Viele Grüße,
digimoral
Die Aktion mag die Datenflut nicht beheben, aber sie baut den Damm doch ein Stueck hoeher. Adresslisten erlauben es sehr schnell, an viele neue Kontakte zu kommen, die vorher unbekannt waren. Im Gegensatz dazu muss ich einer Partei/Person oder einem Unternehmen bekannt sein, wenn konkrete Auskunft angefordert wird. Die Exploration ist damit also schonmal eingeschraenkt. Die Forderung kann ich nachvollziehen, das Verdammen kleiner Schritte in diese Richtung aber nicht.
Ueber das Social Web will ich mich hier nicht so umfangreich auslassen, aber: Es ist ein Trugschluss, dass jedes noch so intime Lebensdetail preisgegeben wuerde. Sicher werden mehr Informationen ausgetauscht, aber das auch bewusst und zum eigenen Vorteil. Es wuerde doch niemand Twitter benutzen, wenn er nichts davon haette. Mir machen Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Beobachtung und Bewegungsprofile mehr Sorgen als meine freiwilligen und mir bekannten Angaben im Internet.
Es ist wohl war, dass unsere Zielwählerschaft größtenteils freiwillig Einblick in intime Lebensdetails via Internet gibt. Manche bewusst, manche unbewusst. Ich habe heute bereits sehr oft “gegooglet” und bin mir über die eventuellen Konsequenzen bewusst. Ich kann mich jedoch genauso davor schützen, dass diese Daten nicht auf mich oder ein mir zugehöriges Benutzerproifil zugeschnitten werden können. Mich zwingt jedoch auch niemand zu googlen, mich auf Facebook anzumelden, mich bei StudiVZ mit meinen Partybildern vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Dies geschieht wie du bereits erwähnt hast im frewilligen Rahmen und im eigenen ermessen. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit wirklich jeder abschätzen kann, was er von sich im Netz wissen will und was nicht.
Es kann jedoch nicht sein, dass du uns wirklich Populismus in der Idee (in der Umsetzung würde ich dir vielleicht sogar noch Recht geben, da wir ja irgendwie für Aufmerksamkeit sorgen müssen.) vorwirfst, da du einen Fakt hoffentlich unbewusst übersiehst:
Die Daten werden auf Ämtern ohne großes Wissen darüber weitergegeben. Du wirst nicht gefragt ob du es möchtest, sondern du musst selbst darum bemüht sein, dies zu verhindern. Firmen wie studiVZ, facebook und Co. haben, wenn auch ein schwaches Opt-In-Verfahren, nämlich dein Einverständnishäkchen bei der Anmeldung zu den AGBs.
Dies ist nur bei unseriösen Unternehmen nicht der Fall, naja und halt bei Vater Staat.
@Horst Himmel
Ich muss gestehen, das genau das der Punkt ist um den es da geht, wer weiß also was genau mit seinen Daten geschieht und wie kann das Recht auf informelle Selbstbestimmung gestärkt werden ? Google oder StudiVZ anzusprechen halte ich für einen zu großen Bogenschlag, bleiben wir erstmal bei der Meldeauskunft. Die Weitergabe der Daten an Dritte mit “berechtigtem” Interesse, wie es zB ein Klassentreffen sein könnte, der möchte ich Widersprechen können und ich will auch, dass ich diese Auskunftssperre noch ausweiten kann. Doch wenn die Bürger gar nicht wissen, wo die Daten hinfließen, nicht wissen dass und wie sie weitergegeben werden können, wird es nicht zu einer Anpassung kommen, deshalb ist der OptOutDay meiner Meinung so wichtig und ja ich weiß auch nicht alles darüber, weil mir als nicht Jurist, das Einschätzen des Meldegesetzes sehr schwer fällt und ich die Tragweite und Urteile dazu auch nicht kenne. So gleich von Populismus zu sprechen ist doch arg übertrieben, es ist einfach noch nicht alles klar.
@ Pinderra:
Dieses Einverständnishäkchen kannst Du auf jedem Wohnsitz-Anmeldeformular machen. Das Feld ist auch nicht versteckt, sondern direkt neben dem Feld, in dem man für die gesamte Anmeldung unterschreibt. Das Feld blinkt nur nicht so auffällig, wie es vielleicht bei Anmeldungen irgendwelcher Dienstleistungsanbieter im Internet der Fall ist. Man muss sich beim Ausfüllen eben die Zeit nehmen und das Formular lesen, bevor man seinen Friedrich Wilhelm drunter setzt ;->
@ PlapperTux:
Ich kann deine Sorgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Beobachtung und Bewegungsprofile sehr gut nachvollziehen. Nur fürchte ich, der “Big Brother” ist hier längst nicht mehr der Staat. Zumindest im Internet sind das Firmen wie Google. Wie Google sich z.B. an Absprachen mit Behörden in Sachen “Street View” hält – nämlich gar nicht – treibt den staatlichen Datenschützern tiefe Sorgenfalten in die Stirn, die dem Ganzen machtlos gegenüber stehen.
@ Digimoral:
Dass viele Leute mit ihren Daten im Internet noch nicht verantwortungsvoll umzugehen wissen, ist traurig. Noch trauriger finde ich allerdings das diesbezüglich tiefe Misstrauen gegen über dem Staat und das im Vergleich dazu fast schon blinde Vertrauen gegenüber dem Medium Internet. Die Menschen müssen sensibilisiert werden, was sie, wenn auch bewusst, über sich preisgeben und wo und bei wem ihre Daten landen können. Wenn ihr euch das auf die Fahnen schreibt, habt ihr mich auf euer Seite.
@ alle Initiatoren:
Ich hoffe, ihr habt bedacht, dass die Einwohnermeldeämter aufgrund der Bundes- und tlw. auch Landtagswahl derzeit ohnehin schon von Briefwählern überrannt werden und entsprechende Wartezeiten anfallen.
PS: Natürlich nicht das EInverständnishäkchen, sondern den Haken zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung!
Und zum Dritten: Der Wahl-o-mat sagt, ich soll euch wählen, grins
Formular for Stolberg (Rhld.):
http://stolberg.active-city.net/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=75&id=329655&design_id=1780&type_id=0
[...] von der Piratenpartei veranstaltete Protestaktion richtet sich vor allem in der vom Bürger nicht legitimierten Weitergabe der Adresse durch Meldebehörden an Adressbuchverlage, Kirchen und Parteien. Dies könnte einen automatische [...]
bei @timo geklaut, danke! vielleicht kann’s noch jemand brauchen, der in einem ‘kuhkaff’ wohnt.
Guten Tag,
aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung möchte ich der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte widersprechen.
Dazu gehört:
· Datenübermittlung(en) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
· Übermittlung zu Altersjubiläen
· Übermittlung zu Ehejubiläen
· Übermittlung zu Parteien und Wählergruppen
· Übermittlung an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
· Übermittlung an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen
· Widerspruch gegen Internetauskunft
· Auskunft an Adressbuchverlage und die damit verbundene mögliche Aufnahme der Daten in elektronische Verzeichnisse (CD-ROM).
Es wäre nett, wenn Sie mir das entsprechende Formular übersenden könnten.
Mit freundlichem Gruss
http://www.regensburg.de/wahlen/europawahl_2009/download/bekanntmachung_widerspruchsrecht_euw.pdf
Information für den Bereich Regensburg!
Hier der link für die Käffer im Koblenzer Nordwesten:
http://www.vgwthurm.de/aktuelles/mitteilungen_der_verwaltung/widerspruchsmoeglichkeit_gegen_auskunftserteilungen_aus_dem_melderegister/index.html
[...] bediene mich einfach dem Text von der Aktionshomepage: Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum [...]
[...] und an Kirchen. Dagegen kann man aber Widerspruch einlegen – und das sollte man auch. Diesen Donnerstag ist daher OptOutDay, an dem man sich in der örtlichen Meldebehörde von ein paar Mitbürgern der Piratenpartei dabei [...]
Der Link zum Formular für die Stadt Osnabrück
verbirgt sich hinter dem Punkt [url=http://www.osnabrueck.de/22941.asp]Übermittlungssperren[/url].
Geht im Übrigen per Internet.
à propos ‘geht per internet’ – guckt euch das hier mal an, und klickt zum spass auf ‘bürgerservice’
bürgerfreundlich, ne? soviel zur akzeptanz des http://www...
2008 bin ich umgezogen,
nachdem ich meinen Wunsch äußerte dass meine Daten nicht weitergegeben werden sollen, bekam ich einen Blick als hätte ich mich in Sekunden in ein sozialen Außenseiter verwandelt…
Offenbar war ich seit Jahren der erste der sein Recht in Anspruch nahm.
Im übrigen gilt die Erklärung nur für 2 Jahre und ist dann selbstständig erneut zu stellen. Guter Witz, wa..
OptOutDay? – Einfach nur cool!
Bei mir letztens konnte ich selbst entscheiden wer was haben darf dazu bekommt man ein Schriftstück und die Sachbearbeiterin segnet ihn ab. Damit hat man rechtlich was in der Hand und kann bei Missbrauch effektiv klagen. Bis jetzt bin ich ganz zufrieden damit da nichtmal die Stasi ( GEZ ) bisjetzt weiß das ich hier wohne, einziger Nachteil ist da ich noch elterlicherseits katholisch gemeldet bin, wird dies automatisch weitergeleitet und man wird in der Gemeinde regestriert, was aber meines Erachten nicht sonderlich schlimm ist
Die böse, böse Demokratie. Die bösen Parteine, die Wahlinfos schicken wollen.
Die bösen Feuwehrleute, die wissen will, ob noch Leute in dem Haus sind, welches da hernieder brennt.
Die böse Polizei, die wissen will, wo der Übetäter steckt.
Das böse Schulamt, das wissen will, ob jemand seine Kinder vergessen hat auf die Schule zu schicken.
Die böse,böse Kirche, die einladen will zum Gottesdiesnt.
Also meine Feindbilder sehen anders aus. Bin ich doof, oder macht ihr hier Wind, wo nichts ist.
http://www.lisum.berlin-brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.558397.de
Anm. A. Pothe: Lass mich raten, du hast die Rubrik “Fragen? Antworten!” nicht gelesen? Denn sonst wüsstest Du, was der Unterschied zwischen “Auskunftssperre” einerseits und “Widerspruch zur Datenweitergabe” andererseits ist, der Widerspruch also ziemlich genau gar nichts mit Polizei oder Feuerwehr zu tun hat. Der Rest ist Deine persönliche Meinung und die wollen wir Dir natürlich lassen. Wir sind eben anderer Meinung, und unserem Eindruch nach viele viele andere Leute auch.
Hier das Formular für die Stadt Düren:
http://www.dueren.de/uploads/media/widerspruch_einwilligung_meldegesetz_nrw_01.pdf
Wie alt muss man sein, um da mitmachen zu können?
hier der Link für Wuppertal: http://vv.wuppertal.de/vv/produkte/301/Auskunftssperre.php
Allerdings, verlangt die Wuppertaler Behörde eine BEGRÜNDUNG!
Hab das schon vor Wochen machen lassen – durch Zufall direkt beim Chef vom Amt
Im Gespräch wurd mir erklärt wie das Abläuft, wer welche Daten bekommen kann, was das kostet usw.
Nützlich sind die Häkchen bei folgenden Punkten: Telefonbuch, OnlineAbfrage und Parteiwerbung. Die anderen waren Kirche, Jubiläen und besonderer Schutz von nöten.
Halt ich für eher Zweitrangig dort die Weitergabe zu sperren, zumal für das letzte auchn guter Grund wohl her muss.
btw. wer wkw oder sowas nutzt, an Gewinnspielen teilnimmt sollte überlegen wie Sinnvoll das für ihn überhaupt ist
hallo
das ist sehr gut. hab es schon getwittert.
http://www.twitter.com/Dr_Motte
schütz die daten der bürger vor der privaten ausbeutung. morgen wird das auch geblogt unter http://www.drmotte.de. wahlempfehlungen für euch gebe ich so wie so schon aus!
links rechts mitte?
nee, PIRATEN!
viel erfolg und beste grüße
dr. motte
[...] Sie sind raus! Leben Noch keine Kommentare » Morgen ist der OptOutDay – eine Initiave der Piraten, bei der wir alle uns um den Schutz unserer Daten bei den Meldeämtern [...]
Werde ich auch machen!
Hier das Formular für Wiesbaden:
http://wiesbaden.de/die_stadt/ordnungsamt/download/uebermittlungssperren_antrag.pdf
[...] zum Opt-Out-Day bietet Google allen Anwendern endlich eine Möglichkeit, der Datensammelwut des Google-Imperiums zu [...]
[...] von den Ämtern nicht hingewiesen. Auf der Webseite gibt es in den Kommentaren verschiedene Links zu entsprechenden Formularen. Meine Gemeinde hat sowas natürlich nicht online. Beim Land MV habe ich auch nichts gefunden. [...]
zu googles opt-out-village: wer sich von google suggerieren lassen möchte, dass modernes leben ohne google wie ein rückschritt in die steinzeit ist, kann ja über diese nachricht lachen…ich für meinen teil stelle als erstes die annahme von cookies von google im profil ab wenn ich einen browser einrichte, lösche regelmässig die daten, die der browser aufzeichnet, surfe seit 01.01.2009 konsequent *nur* noch anonym, wobei ich unterschiedliche dienste benutze (tor, jap, i2p, diverse anonymisierungsdienste aus unterschiedlichen ländern) und ansonsten boikotiere ich google wo es eben geht (wer unbedingt meint ein gmail konto haben zu müssen, weil er sonst nicht dazu gehört, sollte sich einfach mal die sogenannte eula durchlesen, bevor er das häckchen vor der zustimmung setzt) – und – ich benutze ein betriebsystem, das sicherheitstechnisch verstehbar, konfigurierbar und handhabbar ist – fazit: ich vermisse nichts in meinem steinzeitdorf
)
danke an die piraten aus hameln für die sensibilisierung für das thema – den opt-out konnte ich gerade online vollziehen in meiner kleinen bayrischen gemeinde
Stadt Bleicherode soie für alle Ortsteile
https://secure.web-amt.de/intelliform/forms/bleicherode_ordnungsamt/Uebermittlungssperre_Bund/index?return=close-window
@ Denny:
Falsch! Der Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten, der hier im Rahmen des OptOutDays propagiert wurde, gilt nach Abgabe bis auf weiteres! Der Widerspruch muss auch nicht begründet werden.
Die völlige Auskunftssperre gilt hingegen tatsächlich nur für 2 Jahre. Deren Erforderlichkeit muss konkret begründet werden, d.h. es muss belegt werden, welche Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum der betroffene Person drohen, wenn deren Daten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten an Dritte weitergegeben werden. Als Beispiel sei hier der Schutz vor dem Ex-Ehemann genannt, wenn die Scheidung wegen Gewalt in der Ehe erfolgte.
Früher galt auch die Auskunftssperre, einmal erteilt, bis auf weiteres. Leider wurde sie dann auch gerne mal missbraucht, etwa als Schutz vor Gläubigern. Deshalb muss die Erforderlichkeit inzwischen alle zwei Jahre erneut begründet werden.
Übrigens – dies mal als Tipp – wer erfolgreich eine Auskunftssperre beim Meldeamt beantragt hat und ein Auto besitzt, sollte die Auskunftssperre auch bei Kfz-Zulassungsstelle beantragen, sonst erteilen die dort munter weiter Adressauskünfte an jeden der es wissen will!
[...] verhindern, dass die Daten weiterhin weitergeleitet werden. Weitere Informationen können auf der OptOutSite nachgelesen werden. Unter folgendem Link kann man sich eine PDF der Stadt Hameln runterladen um zu [...]
+++ DIE CHANCE 1x ALLE 4 JAHRE +++
Als Abmahngeschädigter mit mehreren 1000 EUR Schaden kann man eigentlich nur die PIRATENPARTEI wählen, denn die sind die Einzigen, welche wirklich was vom Internet verstehen. Frau Zypries (SPD) weiss noch nicht einmal was ein BROWSER ist *kopfschüttel*
[...] Meldebehörden haben das Recht, eure persönlichen Daten, zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Dritte weiterzureichen, sogar automatisiert im Internet, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Quelle: optoutday.de [...]
[...] Informationen zum OptOutDay gibt es hier. Merkt euch schon mal den [...]