Dritter bundesweiter OptOutDay am 20.09.2012

“Deine Daten gehören Dir!”

Direktlink zum Video.

Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung:
Nach 57 Sekunden war am 28. Juni um 20.51 Uhr der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch.

Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem.
Peinlich ist, was vorher passiert ist – und wie sich jetzt alle rausreden.

Seit 2009 weist die Piratenpartei Deutschland mit dem OptOutDay auf die Problematik des Meldegesetzes hin und bringt sich aktiv gegen Scheindebatten wie die Datenschutzrichtlinien von Facebook ein, um auf die ernsthaften datenschutzkritischen Probleme in der Bunderepublik hinzuweisen.

  • Wusstet Ihr, dass eure zuständige Meldebehörde eure Daten weitergeben darf?
  • Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?
  • Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?
  • Wusstet Ihr nicht?

Es wird Zeit für den dritten und hoffentlich letzten OptOutDay für das Meldegesetz!

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Jahre, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, dem Sträuben von der große Koalition uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen und nun einer 57 Sekunden Debatte über die Novellierung des Meldegesetzes, was das Widerspruchsrecht überflüssig gemacht hätte, wollen wir endlich ein OptIn-Verfahren zugesichert bekommen.

Denn für Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, dass es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.

Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“).

Wir fordern aber ein sogenanntes Opt-In, damit man ausdrücklich erlauben muss, dass man überhaupt seine Daten freigeben mag.

Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir halt durch einen gemeinsamen Widerspruchstag darauf aufmerksam.

Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir am OptOutDay unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung.

Bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.

Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

Wir machen Donnerstag, den 20.09.2012 zum OptOutDay.

Weitere Informationen erhaltet ihr hier auf dieser Seite oder auf Twitter: @optoutday oder Hashtag #optoutday & #ood12

 

Hinweis:

Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale BürgerInnen genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jede/r Andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.

Die Idee und Umsetzung des OptOut-Day, stammt vom Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont.

 

Kommentare

116 Kommentare für “Dritter bundesweiter OptOutDay am 20.09.2012”

  1. Mr. Schtief am 4. August 2009 um 13:14 Uhr

    Super Idee!

    Danke für die Aufklärung!

    Ich bin dabei!

  2. gnuf am 4. August 2009 um 13:22 Uhr

    wo leben wir eigentlicht!? ich erfahre inzwischen fast täglich von dingen die in einer gesunden demokratie nicht exestieren dürften! ohne worte!

  3. T. Friedrich am 4. August 2009 um 13:33 Uhr

    Hallo Mr. Schtief,
    dann organisier den Tag in deiner Stadt und mach ihn in der Wiki bekannt: http://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay

    Wir übernehmen ihn dann schnellstmöglich auch hier auf OptOutDay.de

    Beste Grüße,
    Torben

  4. pothe.de/blog » Blog Archiv » Am 17.09.2009 ist der OptOutDay am 5. August 2009 um 19:30 Uhr

    [...] Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen » [...]

  5. housetier am 15. August 2009 um 11:32 Uhr

    Hier ist die URL für das entsprechende Formular in Berlin: http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/einwohnerwesen/auskunftssperre.pdf

    Die obere Hälfte ist für die Zustimmung, die untere für den Widerspruch.

    Allerdings sehe ich da nicht, wie man allen Auskünften widersprechen kann.

  6. comfoenity » Blog Archive » #OptOutDay am 15. August 2009 um 12:46 Uhr

    [...] feine Aktion bürgerlicher Selbstverwirklichung einfallen lassen und bestreiten am 17.09.09 den #OptoutDay. Dabei geht es im Wesentlichen darum, der annähernd selbstverständlichen Weitergabe deiner Daten [...]

  7. Robin Locksley am 15. August 2009 um 13:05 Uhr
  8. Thomas Wallutis am 15. August 2009 um 14:04 Uhr

    Hi,

    die Stadt Essen schreibt auf ihrer Webseite zu dem Thema:

    http://www.essen.de/module/meldungen/m_detail.asp?MNR=11655

    Ich werde mal klären, wie man auch der Weitergabe von Daten bei manueller Bearbeitung widersprechen kann (und wann das überhaupt zum Tragen kommt).

  9. Thomas Wallutis am 15. August 2009 um 14:22 Uhr

    Hi,

    anbei das Widerspruchsformular gegen automatisierte Auskünfte für die Stadt Essen:

    http://www.essen.de/deutsch/rathaus/aemter/ordner_33/buergeraemter/Widerspruch_Melderegisterauskunft_Internet.pdf

  10. uffi am 15. August 2009 um 14:45 Uhr

    hier der Link zum Formular für Bürger aus Bremen

    http://bremen.de/sixcms/media.php/123/datenuebermittlungssperren.286301.pdf

  11. Rostock am 15. August 2009 um 15:29 Uhr
  12. Schmul Meier am 15. August 2009 um 15:54 Uhr
  13. Kurt Jaeger am 15. August 2009 um 16:09 Uhr

    Hier der Link zum Thema fuer Stuttgart:

    http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/192539

  14. meiner einer am 15. August 2009 um 16:18 Uhr

    Und fuer ganz(!?) Bayern:

    http://landsberg.de/web.nsf/gfx/A914B9DCD3A59FA8C1257204002E7166/$file/Antra
    g%20auf%20Einrichtung%20einer%20Auskunfts%20Uebermittlungssperre.pdf

  15. alu am 15. August 2009 um 17:23 Uhr

    In Bochum scheint man das direkt bei der Anmeldung machen zu können…
    Schön, dass ich das Formular nicht selber ausfüllen/lesen durfte…

    Das Formular:
    http://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/N26R22DA089HGILDE/$file/anmeldung.pdf

  16. grounded am 15. August 2009 um 18:21 Uhr

    Widerspruch zur Datenweitergabe…

    17.9.2009 ist Opt Out Day!…

  17. Übermittlungssperre eingerichtet « Zivilschein am 15. August 2009 um 22:16 Uhr

    [...] Am Donnerstag, den 17.09.2009 ist OptOutDay. Die Piratenpartei ruft jedermann dazu auf, das zuständige Bürgeramt oder Rathaus aufsuchen und [...]

  18. Hans am 15. August 2009 um 22:53 Uhr

    Für alle Hessen gibt’s das hier:

    http://www.datenschutz.hessen.de/er001.htm

    Das unter 8. aufgeführte müsste das sein…

  19. Arno am 16. August 2009 um 04:29 Uhr

    In Bayern – konkret – heisst es:

    “Wenn Sie gegenüber Ihrer Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen können, dass durch die Weitergabe Ihrer Meldedaten eine Gefahr für Sie oder auch eine andere Person, z.B. Ihre Angehörigen, entstehen kann (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen), werden Ihre Meldedaten entsprechend gesperrt und eine Melderegisterauskunft ist von diesem Zeitpunkt an unzulässig.”

    D.h. man hat KEINEN(!) generellen Anspruch darauf, dass die Weitergabe der persönlichen Daten nicht erfolgt. Viel mehr ist dies wohl nur dann vorgesehen, wenn man eben eine konkrete Gefährdung nachweisen kann.

    So sinnvoll ich die Idee für diese Aktion halte – praktisch wird es wohl je nach Bundesland scheitern, da ein Opt Out keinesfalls generell vorgesehen ist, sondern nur für Personen, die konkret begründen können, wieso ihre Daten besonders schutzwürdig sind – und die Aussage “ich will nicht” dürfte da wohl kaum ausreichen :-(

    Anm. Andreas Pothe: Die (komplette) Auskunftssperre ist etwas anderes als der Widerspruch zur Datenweitergabe. Da diese Frage bereits häufiger auftauchte, werden wir in Kürze in den FAQ (Fragen? Antworten!) einen kurzen Beitrag schreiben.

  20. pegel-ruhrort » Blog Archiv » Klarmachen zum Ändern! am 16. August 2009 um 08:38 Uhr

    [...] Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Quelle: optoutday [...]

  21. Martin am 16. August 2009 um 09:29 Uhr

    Für Hamburg sieht das hier gut aus:

    http://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/wsr.pdf

    cu Martin

  22. Christian am 16. August 2009 um 11:34 Uhr
  23. Anonymous am 16. August 2009 um 13:47 Uhr
  24. Gast am 16. August 2009 um 16:02 Uhr

    Hannovers Formular, irgendjemand? Finde es nicht.

  25. 17. September ist OptOutDay! » RabenBlog - Nichts hält länger als ein Provisorium am 16. August 2009 um 22:44 Uhr

    [...] auch: Donnerstag ist OptOutDay! Posted in Piraten | Tagged Piraten, Privatsphäre Cancel [...]

  26. Andreas am 16. August 2009 um 23:55 Uhr

    Für Erlangen hier lang (muss man am Ende aber ausdrucken, unterschreiben und per Post schicken): https://serviceportal.komuna.net/erlangen/rsp/uebermittlungssperre/start

  27. Christian (beejayh) 's status on Sunday, 16-Aug-09 22:14:20 UTC - Identi.ca am 17. August 2009 um 00:14 Uhr
  28. Andreas am 17. August 2009 um 00:17 Uhr

    Beim Erlanger Formular fehlt noch der Widerspruch gegen Direktwerbung (Art. 7, MeldeG) – habe ich per Hand nachgetragen.

  29. remi am 17. August 2009 um 02:48 Uhr

    ich brauche auch das Formular für Hannover!!!!

  30. SnowAnt am 17. August 2009 um 08:05 Uhr

    Na viel Vergnügen beim Anstehen in Berliner Bürgerämter…

  31. Sonja am 17. August 2009 um 09:17 Uhr

    Nun, ich finde es auch eine große Sauerei, dass JEDER an die Daten seines Nachbarn kommt. Besonders dass dadurch die Werbeflut im Briefkasten oder am Telefon nicht besser wird. Ich bin hier im Bereich TF und wüsste gerne, wie ich (vlt mit Hilfe?) ändern kann?
    Lieben Gruß
    Sonja

  32. News orwell l am 17. August 2009 um 09:40 Uhr

    [...] [...]

  33. Stefan am 17. August 2009 um 11:44 Uhr

    Es wäre sicherlich sinnvoll, hier einmal die juristischen Grundlagen zu nennen.

    Beispielsweise würde es helfen, den konkreten Fachbegriff zu wissen, unter dem ich ein solches Formular bei meiner Stadtverwaltung finden könnte, oder auch den zuständigen Paragraphen (Bundesland-spezifisch).
    So wie es aussieht, werde ich wohl erstmal bei unserer Verwaltung anfragen müssen, um da weiterzukommen.

    Zum Glück ist ja noch etwas Zeit bis zum OOD. Ich drücke dieser Website die Daumen für einen Erfolg auf breiter Linie!

    Klarmachen zum Ändern!

  34. Stefan am 17. August 2009 um 11:52 Uhr

    Nachtrag: Die Stadt Herten bietet ein Formular zum Download an, das *nicht stadtspezifisch* ist und den Widerspruch gemäß Meldegesetz NW (=NRW) ermöglicht.

    http://www.herten.de/rathaus-politik/buergerservice/widerspruch-nach-dem-meldegesetz/

  35. Samuel am 17. August 2009 um 12:42 Uhr

    Existieren diese Daten bereits schon bei Minderjährigen? Kann man als solcher widersprechen (man könnte ja schonmal im Voraus der zukünftigen Nutzung widersprechen)? Oder muss man dazu mindestens 18 Jahre alt sein?

    ARRRR!

  36. Christian am 17. August 2009 um 16:23 Uhr
  37. Eddie am 17. August 2009 um 22:15 Uhr
  38. Brainweich » Blog Archive » OptOut-Day: Wünschen Sie eine Übermittlungssperre? am 18. August 2009 um 13:13 Uhr

    [...] 17.09. ist OptOut-Day. Allerdings bisher wohl nur in Hameln überall nur noch nicht hier. Und da ich dann eh nicht hier [...]

  39. The_Jay am 18. August 2009 um 13:44 Uhr

    Dabei! Vorschlag: Am besten sollte man noch einen formlosen Antrag mit einreichen, dass man auch auf der Unantastbarkeit seiner Menschenwürde besteht; nur um sicher zu gehen.

  40. Flogs am 18. August 2009 um 15:46 Uhr

    OptOutDay – Weitergabe der persöhnlichen Daten durch Meldebehörden…

    Super Aktion – Gemeinsames widersprechen gegen die weitergabe von persöhnlichen
    Daten:

    http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/

  41. Ingo am 20. August 2009 um 08:59 Uhr

    Ach Leute alles halb so schlimm. Meine Gemeinde (Inden / Altdorf) hat für mich unmündigen und dummen Bürger noch mal alles klargestellt:

    Frage: Können … kommerzielle Unternehmen Anfragen stellen. Welche Vorteile gibt es hier?
    Antwort: Ja! Dafür haben wir einen eigenen Menüpunkt erstellt. … Auch die Unternehmen, die gewerbsmäßig Anfragen stellen, haben enorme Vorteile. Portokosten und der Zeitvorteil sind nur eine Seite. Zeit ist Geld und der Mehrwert einer schnellen Beantwortung zahlt sich immer aus. …

    Frage: Ist das Verfahren datenschutzrechtlich unbedenklich?
    Antwort: Das Verfahren wurde datenschutzrechtlich überprüft und für *unbedenklich befunden*.

    Also, alles kein Problem!?
    :o(

    P.S.: Ein Formular zum Widerspruch ist angesichts dieser durchgängigen Argumentation natürlich obsolet und steht deswegen auch online nicht zur Verfügung. Naja, ich muß ohnehin noch mal zur Gemeinde, in anderer Sache… (Kringel um den 17.9. ist gemacht)

  42. Samuel am 24. August 2009 um 21:40 Uhr

    Bedeutet der Punkt “Weitergabe der Daten an einen Adressbuchverlag” dass man im Telefonbuch nicht mehr gelistet wird? Oder sind dies andere Verlage und der Telefonbucheintrag bleibt trotzdem bestehen/wird bei neuer Nummer erneuert? (im bayerischen Formular http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/33997662504)

  43. dr. motte am 25. August 2009 um 01:30 Uhr

    super info! weiter so! bin dabei und mache mit und sags auch weiter und werds auch blogen und in meinem netzwerk weitersagen und … na ja meine süße macht auch mit… beste grüße aus berlin, dr. motte ;-)

  44. Andreas am 25. August 2009 um 13:45 Uhr

    Hallo,

    hier die Adresse für das Onlineformular der Stadt Erfurt:

    https://online-dienste.erfurt.de/intelliform/forms/Erfurt/32/widerspruch_meldegesetz/index

    MfG
    Andreas

  45. Willi am 25. August 2009 um 13:56 Uhr
  46. Sebastian am 25. August 2009 um 17:20 Uhr

    Hier die Formulare für Oldenburg (Oldb):

    Widerspruch für Auskünfte i.A.:
    http://www.oldenburg.de/osiris/fileadmin/civserv/100/forms/215-139-2_Widerspruch_Adressenweitergabe.pdf

    Und für den Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften über da Internet:
    http://www.oldenburg.de/osiris/fileadmin/civserv/100/forms/widerspruch-internetauskunft_01.pdf

    Keine Ahnung wieso man dafür 2 Formulare braucht…

    Grüße

  47. Ich hätte da noch eine Frage am 26. August 2009 um 19:00 Uhr

    OptOutDay!…

    Macht euch Schlau und widerspricht in Schriftform bei eueren Bürgerdiensten.

    Hier geht es um euere Daten die ungefragt von den Meldebehörden weitergegeben werden u.a. an:

    Parteien oder andere Träger von Wahlvorschlägen, Veröffentlichung von Alt…

  48. Alex am 26. August 2009 um 19:17 Uhr
  49. peter am 26. August 2009 um 19:37 Uhr

    Für schwerin

  50. Slash am 26. August 2009 um 20:26 Uhr

    Super Aktion, ABER.
    Haltet die Mühe für die Teilnehmer so klein wie möglich, indem ihr hier auf der Seite die jeweiligen Formulare regional gegliedert als PDF-Datei zum Download anbietet !!!
    Nur wenige würden sich aufgrund des ersten Besuchs auf dieser Seite die Mühe machen, extra die Seite ihrer Stadt anzusurfen und diese nach einem ihnen unbekannten Namen für das benötigte Formular zu durchforsten !

  51. Pothe am 26. August 2009 um 20:37 Uhr

    Genau deswegen bieten wir ja auch die Formulare bzw. die direkten Links auf die Formulare an.

  52. nightshade am 27. August 2009 um 04:43 Uhr

    Hallo,

    auf der Website meiner Stadt (Koblenz) habe ich in elektronischer Form nichts gefunden. Ich werde die Tage mal persönlich nachfragen. Die Rechtsgrundlage für den Widerspruch ist für Rheinland-Pfalz auf jeden Fall in §35 des Meldegesetzes gegeben, siehe http://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_P35.htm

  53. maus am 27. August 2009 um 19:09 Uhr

    Hi , ich finde die Idee klasse,

    Leider kann ich nicht alle meine Daten sperren lassen!
    Zitat unserer Behörde in Viernheim:
    Falls Sie eine Auskunftssperre bzgl. der “Allgemeinen Melderegisterauskunft” wünschen, ist dies nur möglich wenn:

    * sie glaubhaft machen können, dass ihr oder anderen Personen eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliches schutzwürdige Belange droht.

    Eine ausführliche Begründung ist im Antragsformular auszufüllen bzw. Nachweise (z.B. Anzeige Polizei) müssen beigefügt werden.

    Diese Auskunftssperre kann nur befristet beantragt werden und endet nach Ablauf von 2 Jahren. Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.
    gefunden über:
    http://viernheim.de/Buergerservice.1777.0.html?&no_cache=1&tx_civserv_pi1community_id=6431020&tx_civserv_pi1mode=service&tx_civserv_pi1id=427&cHash=57af7a1c4c

    Was meint ihr dazu?

    gruss maus

  54. Pothe am 28. August 2009 um 08:34 Uhr

    Hallo maus,

    dieses Missverständnis haben wir unter “Fragen? Antworten!” bereits erklärt, dieses kannst du in der Frage “Meine Stadt will aber eine Begründung für die Auskunftsperre!” nachlesen (ziemlich weit unten auf der Seite).

    CU Andreas

  55. fwolf am 28. August 2009 um 14:46 Uhr

    Nette Idee, aber: Ich werde das wohl NICHT AUSGERECHNET am 17.09. durchführen – da hab ich besseres zu tun. Z.B. meinen Geburtstag zu feiern.

    Danke trotzdem für das schöne Geburtstagsgeschenk :D

    cu, w0lf.

  56. #OptOutDay 2009 | Webmaster, Security und Technik Blog am 29. August 2009 um 05:33 Uhr

    [...] Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay! Mehr Informationen. [...]

  57. Timo am 29. August 2009 um 11:57 Uhr

    Hi Leute,

    und hier das entsprechende Formular für die Stadt Delmenhorst:

    http://delmenhorst.de/verwaltung/fachdienste/112/media/112-datuebmitsperre.pdf

    Dazu gehört:

    Datenübermittlung(en) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

    Übermittlung zu Altersjubiläen

    Übermittlung zu Ehejubiläen

    Übermittlung zu Parteien und Wählergruppen

    Übermittlung an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen

    Übermittlung an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen

    Widerspruch gegen Internetauskunft

    Auskunft an Adressbuchverlage und die damit verbundene mögliche Aufnahme der daten in elektronische Verzeichnisse (CD-ROM).

  58. Nils am 31. August 2009 um 11:11 Uhr
  59. ancore am 31. August 2009 um 12:38 Uhr

    Stadt Dorsten

    Formular “Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NW ” zu finden ganz unten auf:
    http://www.dorsten.de/Verwaltung/Formulare.asp?seite=angebot&id=170

  60. Widerspruch gegen Weitergabe Deiner Meldedaten am 17.09.2009 opt-out-day - Ansichten eines Piraten am 31. August 2009 um 20:14 Uhr

    [...] Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht Quelle: optoutday.de [...]

  61. Fonzie am 3. September 2009 um 10:12 Uhr

    Für Renningen :-)

    Also Arsch hoch und Widerspruch einlegen, oder euren Nachbarn aufklären falls schon erledigt

  62. unbenannt am 3. September 2009 um 22:33 Uhr

    Hat jemand ein Formular für Aachen gefunden?

  63. Pothe am 3. September 2009 um 22:37 Uhr

    Ja, für Aachen nimmt man einfach das Formular von Nordrhein-Westfalen. Leider gibt es für Aachen noch keinen Eintrag, vielleicht findet sich noch jemand, der das passende Büro raussucht und was organisieren will?

  64. r4pt0r am 3. September 2009 um 23:22 Uhr

    Die Stadt Esslingen a.N. schreibt dazu (:

    http://www.esslingen.de/servlet/PB/menu/1181115/index.html?modul=vb&_sls=0&verfahrensID=98958!0

    Klingt alles sehr schwammig und dehnbar:
    “Bei einer Auskunftssperre darf eine Auskunft im Übrigen nur erteilt werden, wenn das Interesse des Auskunftsuchenden Ihr Interesse an der Verweigerung der Auskunft überwiegt.”
    Soso, und wer entscheidet dabei welches Interesse überwiegt?

  65. Pothe am 3. September 2009 um 23:25 Uhr

    Wie schon mehrfach geschrieben und auch unter “Fragen? Antworten!” dargestellt, ist die Auskunftssperre etwas anderes als der Widerspruch gegen die Datenweitergabe.

  66. Meine Soup am 5. September 2009 um 11:18 Uhr

    Donnerstag ist OptOutDay! : OptOutDay.de…

    Gerade im Internet gefunden….

  67. Egal am 5. September 2009 um 14:21 Uhr

    Gibs sowas auch für Bielefeld?

  68. stephan am 5. September 2009 um 23:58 Uhr

    hallo an alle,
    ich arbeite in einem bürgeramt ud wollte einfach mal sagen, das natürlich keine angaben wie geburtsdaten und familienstand oder religion weitergegeben werden, dieses bekommen nur andere behörden auf verlangen bei unstimmigkeiten (uvollständigen angaben bei einem umzug…).

    und auch die adressen kann man nicht so ohne angabe von grünen bekommen.

    aber natürlich kann man (und das schon seit vielen jahren, steht auf jedem um- und anmeldeformular) sich gegen datenweitergabe an adressbuchverlagen, kirchen und partei aussprechen, es wird dann im register eingetragen, muss aber vor der ummeldung gesagt, abgeeben werden.

    vielleicht hilft diese info…

    stephan

  69. sonja am 6. September 2009 um 13:31 Uhr
  70. Öcher am 6. September 2009 um 13:55 Uhr

    Zu Aachen:
    http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/oeffentliche_bekanntmachungen/meldegesetz1.html
    Dort:
    ——————————
    Bezüglich der Datenweitergabe steht den Betroffenen gemäß § 34 Abs. 1b MG NRW das Widerspruchsrecht zu.
    Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Einwohnermeldeabteilung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz, Hackländerstr. 1, beim Bürgerservice, Verwaltungsgebäude Katschhof oder bei den Bezirksämtern zu erklären. Der Widerspruch gilt so lange, bis er vom Betroffenen durch Erklärung gegenüber der Meldebehörde zurückgenommen wird.
    Aachen, den 24.07.2009
    —————————–

    Best wishes.

  71. Linx am 7. September 2009 um 10:21 Uhr
  72. Horst Himmel am 7. September 2009 um 15:37 Uhr

    Herrlich, dieser Populismus. Ihr machts ja schon wie die großen Parteien. Auf der Startseite groß getönt, ob wir wussten, dass Meldebehörden unsere Daten an Dritte weitergeben dürfen und dass man dagegen Widerspruch einlegen kann. Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass die somit von euch suggerierte Möglichkeit der völligen Auskunftssperre auf einen sehr begrenzten Personenkreis begrenzt ist? Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass der ja durchaus sinnvolle Widerspruch letztendlich aber doch nur die Weitergabe ganzer Adresslisten an Parteien und Adressbuchverlage und die Weitergaben von Daten übers Internet betrifft. Warum schreibt ihr nicht genauso deutlich, dass trotz Widerspruch dann nach wie vor jeder über jeden auf Einzelanfrage Auskunft über Name und Anschrift und bei Nachweis eines berechtigten Interesses über noch viel sensiblere Daten bekommt?

    Und warum beschäftigt sich eine Partei wie die eurige damit? Ist es nicht eure Zielwählerschaft, die in Blogs, Internetforen und Chats, bei Facebook, StudieVZ & Co. und sonst noch wo freiwillig Einblick in jedes noch so intime Lebensdetail gewährt? Vermeintlich anonym? Vermeintlich selbstbestimmt, wer wann wie und wo auf diese Daten Zugriff hat? Jeder der das hier liest, sollte sich einmal die Frage stellen, wie oft er heute schon gegoogelt hat.

  73. digimoral am 7. September 2009 um 16:09 Uhr

    Lieber Horst Himmel,

    durch den OptOutDay wird nicht die Auskunftssperre (für Personen im Zeugenschutz oder ähnlichem), sondern die Übermittlungssperre vermittelt.
    Warum wir nicht schreiben, dass “nur die Weitergabe ganzer Adresslisten an Parteien und Adressbuchverlage und die Weitergaben von Daten übers Internet” betroffen ist liegt daran, dass genau das das Problem ist, welches wir lösen wollen.
    Die Menschen sollen wieder Kontrolle über ihre Daten haben.

    Da kommt auch gleich dein zweiter Punkt passend. Social Networks und das Web 2.0 sind noch relativ neu – da ist es nicht verwunderlich, dass viele Leute mit ihren Daten noch nicht verantwortungsvoll umzugehen wissen.
    Wir sind dafür, dass jeder Mensch jederzeit darüber informiert ist und ,so gut wie in einem Rechtsstaat möglich, bestimmen kann was mit seinen Daten passiert. Wenn jemand sich im Internet selbstdarstellen will, oder er keine Angst vor Datenmissbrauch hat, dann hat er auch das Recht dazu.

    Ob es intelligent ist, alles über sich zu verbreiten, das ist der Punkt den wir der nachfolgenden Generation vermitteln müssen.

    Deine Daten gehören dir – und der OptOutDay sowie die Piratenpartei sind genau dafür da, um das durchzusetzen und in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

    Ich hoffe meine Antwort hat deine Fragen geklärt.

    Viele Grüße,
    digimoral

  74. PlapperTux am 7. September 2009 um 16:15 Uhr

    Die Aktion mag die Datenflut nicht beheben, aber sie baut den Damm doch ein Stueck hoeher. Adresslisten erlauben es sehr schnell, an viele neue Kontakte zu kommen, die vorher unbekannt waren. Im Gegensatz dazu muss ich einer Partei/Person oder einem Unternehmen bekannt sein, wenn konkrete Auskunft angefordert wird. Die Exploration ist damit also schonmal eingeschraenkt. Die Forderung kann ich nachvollziehen, das Verdammen kleiner Schritte in diese Richtung aber nicht.

    Ueber das Social Web will ich mich hier nicht so umfangreich auslassen, aber: Es ist ein Trugschluss, dass jedes noch so intime Lebensdetail preisgegeben wuerde. Sicher werden mehr Informationen ausgetauscht, aber das auch bewusst und zum eigenen Vorteil. Es wuerde doch niemand Twitter benutzen, wenn er nichts davon haette. Mir machen Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Beobachtung und Bewegungsprofile mehr Sorgen als meine freiwilligen und mir bekannten Angaben im Internet.

  75. Pinderra am 7. September 2009 um 16:18 Uhr

    Es ist wohl war, dass unsere Zielwählerschaft größtenteils freiwillig Einblick in intime Lebensdetails via Internet gibt. Manche bewusst, manche unbewusst. Ich habe heute bereits sehr oft “gegooglet” und bin mir über die eventuellen Konsequenzen bewusst. Ich kann mich jedoch genauso davor schützen, dass diese Daten nicht auf mich oder ein mir zugehöriges Benutzerproifil zugeschnitten werden können. Mich zwingt jedoch auch niemand zu googlen, mich auf Facebook anzumelden, mich bei StudiVZ mit meinen Partybildern vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Dies geschieht wie du bereits erwähnt hast im frewilligen Rahmen und im eigenen ermessen. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit wirklich jeder abschätzen kann, was er von sich im Netz wissen will und was nicht.

    Es kann jedoch nicht sein, dass du uns wirklich Populismus in der Idee (in der Umsetzung würde ich dir vielleicht sogar noch Recht geben, da wir ja irgendwie für Aufmerksamkeit sorgen müssen.) vorwirfst, da du einen Fakt hoffentlich unbewusst übersiehst:

    Die Daten werden auf Ämtern ohne großes Wissen darüber weitergegeben. Du wirst nicht gefragt ob du es möchtest, sondern du musst selbst darum bemüht sein, dies zu verhindern. Firmen wie studiVZ, facebook und Co. haben, wenn auch ein schwaches Opt-In-Verfahren, nämlich dein Einverständnishäkchen bei der Anmeldung zu den AGBs.

    Dies ist nur bei unseriösen Unternehmen nicht der Fall, naja und halt bei Vater Staat.

  76. Martin Hrrhrhrhrr am 7. September 2009 um 16:37 Uhr

    @Horst Himmel

    Ich muss gestehen, das genau das der Punkt ist um den es da geht, wer weiß also was genau mit seinen Daten geschieht und wie kann das Recht auf informelle Selbstbestimmung gestärkt werden ? Google oder StudiVZ anzusprechen halte ich für einen zu großen Bogenschlag, bleiben wir erstmal bei der Meldeauskunft. Die Weitergabe der Daten an Dritte mit “berechtigtem” Interesse, wie es zB ein Klassentreffen sein könnte, der möchte ich Widersprechen können und ich will auch, dass ich diese Auskunftssperre noch ausweiten kann. Doch wenn die Bürger gar nicht wissen, wo die Daten hinfließen, nicht wissen dass und wie sie weitergegeben werden können, wird es nicht zu einer Anpassung kommen, deshalb ist der OptOutDay meiner Meinung so wichtig und ja ich weiß auch nicht alles darüber, weil mir als nicht Jurist, das Einschätzen des Meldegesetzes sehr schwer fällt und ich die Tragweite und Urteile dazu auch nicht kenne. So gleich von Populismus zu sprechen ist doch arg übertrieben, es ist einfach noch nicht alles klar.

  77. Horst Himmel am 7. September 2009 um 17:02 Uhr

    @ Pinderra:

    Dieses Einverständnishäkchen kannst Du auf jedem Wohnsitz-Anmeldeformular machen. Das Feld ist auch nicht versteckt, sondern direkt neben dem Feld, in dem man für die gesamte Anmeldung unterschreibt. Das Feld blinkt nur nicht so auffällig, wie es vielleicht bei Anmeldungen irgendwelcher Dienstleistungsanbieter im Internet der Fall ist. Man muss sich beim Ausfüllen eben die Zeit nehmen und das Formular lesen, bevor man seinen Friedrich Wilhelm drunter setzt ;->

    @ PlapperTux:

    Ich kann deine Sorgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Beobachtung und Bewegungsprofile sehr gut nachvollziehen. Nur fürchte ich, der “Big Brother” ist hier längst nicht mehr der Staat. Zumindest im Internet sind das Firmen wie Google. Wie Google sich z.B. an Absprachen mit Behörden in Sachen “Street View” hält – nämlich gar nicht – treibt den staatlichen Datenschützern tiefe Sorgenfalten in die Stirn, die dem Ganzen machtlos gegenüber stehen.

    @ Digimoral:

    Dass viele Leute mit ihren Daten im Internet noch nicht verantwortungsvoll umzugehen wissen, ist traurig. Noch trauriger finde ich allerdings das diesbezüglich tiefe Misstrauen gegen über dem Staat und das im Vergleich dazu fast schon blinde Vertrauen gegenüber dem Medium Internet. Die Menschen müssen sensibilisiert werden, was sie, wenn auch bewusst, über sich preisgeben und wo und bei wem ihre Daten landen können. Wenn ihr euch das auf die Fahnen schreibt, habt ihr mich auf euer Seite.

    @ alle Initiatoren:

    Ich hoffe, ihr habt bedacht, dass die Einwohnermeldeämter aufgrund der Bundes- und tlw. auch Landtagswahl derzeit ohnehin schon von Briefwählern überrannt werden und entsprechende Wartezeiten anfallen.

  78. Horst Himmel am 7. September 2009 um 17:06 Uhr

    PS: Natürlich nicht das EInverständnishäkchen, sondern den Haken zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung!

  79. Horst Himmel am 7. September 2009 um 18:17 Uhr

    Und zum Dritten: Der Wahl-o-mat sagt, ich soll euch wählen, grins

  80. Roland am 8. September 2009 um 10:25 Uhr
  81. OptOutDay « Mythopoeia 2.0 am 8. September 2009 um 18:13 Uhr

    [...] von der Piratenpartei veranstaltete Protestaktion richtet sich vor allem in der vom Bürger nicht legitimierten Weitergabe der Adresse durch Meldebehörden an Adressbuchverlage, Kirchen und Parteien. Dies könnte einen automatische [...]

  82. vera am 13. September 2009 um 17:20 Uhr

    bei @timo geklaut, danke! vielleicht kann’s noch jemand brauchen, der in einem ‘kuhkaff’ wohnt.

    Guten Tag,
    aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung möchte ich der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte widersprechen.

    Dazu gehört:
    · Datenübermittlung(en) an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    · Übermittlung zu Altersjubiläen
    · Übermittlung zu Ehejubiläen
    · Übermittlung zu Parteien und Wählergruppen
    · Übermittlung an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
    · Übermittlung an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen
    · Widerspruch gegen Internetauskunft
    · Auskunft an Adressbuchverlage und die damit verbundene mögliche Aufnahme der Daten in elektronische Verzeichnisse (CD-ROM).

    Es wäre nett, wenn Sie mir das entsprechende Formular übersenden könnten.
    Mit freundlichem Gruss

  83. Kay Drzewiecki am 13. September 2009 um 18:25 Uhr
  84. tonne1 am 13. September 2009 um 21:25 Uhr
  85. Ereignisbl[og|ick] » Blog Archive » 17.09 – OptOutDay am 13. September 2009 um 22:31 Uhr

    [...] bediene mich einfach dem Text von der Aktionshomepage: Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum [...]

  86. Donnerstag ist OptOutDay « Zivilschein am 14. September 2009 um 06:09 Uhr

    [...] und an Kirchen. Dagegen kann man aber Widerspruch einlegen – und das sollte man auch. Diesen Donnerstag ist daher OptOutDay, an dem man sich in der örtlichen Meldebehörde von ein paar Mitbürgern der Piratenpartei dabei [...]

  87. snurb am 14. September 2009 um 10:14 Uhr

    Der Link zum Formular für die Stadt Osnabrück
    verbirgt sich hinter dem Punkt [url=http://www.osnabrueck.de/22941.asp]Übermittlungssperren[/url].
    Geht im Übrigen per Internet.

  88. vera am 14. September 2009 um 14:03 Uhr

    à propos ‘geht per internet’ – guckt euch das hier mal an, und klickt zum spass auf ‘bürgerservice’
    bürgerfreundlich, ne? soviel zur akzeptanz des http://www...

  89. Denny am 15. September 2009 um 16:28 Uhr

    2008 bin ich umgezogen,
    nachdem ich meinen Wunsch äußerte dass meine Daten nicht weitergegeben werden sollen, bekam ich einen Blick als hätte ich mich in Sekunden in ein sozialen Außenseiter verwandelt…

    Offenbar war ich seit Jahren der erste der sein Recht in Anspruch nahm.

    Im übrigen gilt die Erklärung nur für 2 Jahre und ist dann selbstständig erneut zu stellen. Guter Witz, wa..

    OptOutDay? – Einfach nur cool!

  90. Benjamin am 16. September 2009 um 07:06 Uhr

    Bei mir letztens konnte ich selbst entscheiden wer was haben darf dazu bekommt man ein Schriftstück und die Sachbearbeiterin segnet ihn ab. Damit hat man rechtlich was in der Hand und kann bei Missbrauch effektiv klagen. Bis jetzt bin ich ganz zufrieden damit da nichtmal die Stasi ( GEZ ) bisjetzt weiß das ich hier wohne, einziger Nachteil ist da ich noch elterlicherseits katholisch gemeldet bin, wird dies automatisch weitergeleitet und man wird in der Gemeinde regestriert, was aber meines Erachten nicht sonderlich schlimm ist

  91. pit am 16. September 2009 um 08:45 Uhr

    Die böse, böse Demokratie. Die bösen Parteine, die Wahlinfos schicken wollen.

    Die bösen Feuwehrleute, die wissen will, ob noch Leute in dem Haus sind, welches da hernieder brennt.

    Die böse Polizei, die wissen will, wo der Übetäter steckt.

    Das böse Schulamt, das wissen will, ob jemand seine Kinder vergessen hat auf die Schule zu schicken.

    Die böse,böse Kirche, die einladen will zum Gottesdiesnt.

    Also meine Feindbilder sehen anders aus. Bin ich doof, oder macht ihr hier Wind, wo nichts ist.

    http://www.lisum.berlin-brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.558397.de

    Anm. A. Pothe: Lass mich raten, du hast die Rubrik “Fragen? Antworten!” nicht gelesen? Denn sonst wüsstest Du, was der Unterschied zwischen “Auskunftssperre” einerseits und “Widerspruch zur Datenweitergabe” andererseits ist, der Widerspruch also ziemlich genau gar nichts mit Polizei oder Feuerwehr zu tun hat. Der Rest ist Deine persönliche Meinung und die wollen wir Dir natürlich lassen. Wir sind eben anderer Meinung, und unserem Eindruch nach viele viele andere Leute auch.

  92. Sara am 16. September 2009 um 10:08 Uhr
  93. Florian Rettner am 16. September 2009 um 16:32 Uhr

    Wie alt muss man sein, um da mitmachen zu können?

  94. blogZicke am 16. September 2009 um 16:54 Uhr

    hier der Link für Wuppertal: http://vv.wuppertal.de/vv/produkte/301/Auskunftssperre.php

    Allerdings, verlangt die Wuppertaler Behörde eine BEGRÜNDUNG!

    (Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Antragsteller und ggf. den weiteren Personen aus der Auskunftserteilung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte.)

  95. Thomas am 16. September 2009 um 18:21 Uhr

    Hab das schon vor Wochen machen lassen – durch Zufall direkt beim Chef vom Amt ;)

    Im Gespräch wurd mir erklärt wie das Abläuft, wer welche Daten bekommen kann, was das kostet usw.
    Nützlich sind die Häkchen bei folgenden Punkten: Telefonbuch, OnlineAbfrage und Parteiwerbung. Die anderen waren Kirche, Jubiläen und besonderer Schutz von nöten.
    Halt ich für eher Zweitrangig dort die Weitergabe zu sperren, zumal für das letzte auchn guter Grund wohl her muss.

    btw. wer wkw oder sowas nutzt, an Gewinnspielen teilnimmt sollte überlegen wie Sinnvoll das für ihn überhaupt ist ;-)

  96. DR. MOTTE am 16. September 2009 um 20:42 Uhr

    hallo
    das ist sehr gut. hab es schon getwittert.
    http://www.twitter.com/Dr_Motte
    schütz die daten der bürger vor der privaten ausbeutung. morgen wird das auch geblogt unter http://www.drmotte.de. wahlempfehlungen für euch gebe ich so wie so schon aus!

    links rechts mitte?
    nee, PIRATEN!

    viel erfolg und beste grüße

    dr. motte

  97. Hoecker, Sie sind raus! - 42 - der Blog am 16. September 2009 um 21:21 Uhr

    [...] Sie sind raus! Leben Noch keine Kommentare » Morgen ist der OptOutDay – eine Initiave der Piraten, bei der wir alle uns um den Schutz unserer Daten bei den Meldeämtern [...]

  98. Felix am 17. September 2009 um 00:39 Uhr

    Werde ich auch machen!

    Hier das Formular für Wiesbaden:
    http://wiesbaden.de/die_stadt/ordnungsamt/download/uebermittlungssperren_antrag.pdf

  99. đª]V[ªX » Googles Opt-Out-Village am 17. September 2009 um 05:05 Uhr

    [...] zum Opt-Out-Day bietet Google allen Anwendern endlich eine Möglichkeit, der Datensammelwut des Google-Imperiums zu [...]

  100. Heute ist OptOutDay : Toms Dimension am 17. September 2009 um 09:09 Uhr

    [...] von den Ämtern nicht hingewiesen. Auf der Webseite gibt es in den Kommentaren verschiedene Links zu entsprechenden Formularen. Meine Gemeinde hat sowas natürlich nicht online. Beim Land MV habe ich auch nichts gefunden. [...]

  101. mykey am 17. September 2009 um 10:48 Uhr

    zu googles opt-out-village: wer sich von google suggerieren lassen möchte, dass modernes leben ohne google wie ein rückschritt in die steinzeit ist, kann ja über diese nachricht lachen…ich für meinen teil stelle als erstes die annahme von cookies von google im profil ab wenn ich einen browser einrichte, lösche regelmässig die daten, die der browser aufzeichnet, surfe seit 01.01.2009 konsequent *nur* noch anonym, wobei ich unterschiedliche dienste benutze (tor, jap, i2p, diverse anonymisierungsdienste aus unterschiedlichen ländern) und ansonsten boikotiere ich google wo es eben geht (wer unbedingt meint ein gmail konto haben zu müssen, weil er sonst nicht dazu gehört, sollte sich einfach mal die sogenannte eula durchlesen, bevor er das häckchen vor der zustimmung setzt) – und – ich benutze ein betriebsystem, das sicherheitstechnisch verstehbar, konfigurierbar und handhabbar ist – fazit: ich vermisse nichts in meinem steinzeitdorf :-))

    danke an die piraten aus hameln für die sensibilisierung für das thema – den opt-out konnte ich gerade online vollziehen in meiner kleinen bayrischen gemeinde

  102. Chris am 17. September 2009 um 14:39 Uhr
  103. Horst Himmel am 17. September 2009 um 18:41 Uhr

    @ Denny:

    Falsch! Der Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten, der hier im Rahmen des OptOutDays propagiert wurde, gilt nach Abgabe bis auf weiteres! Der Widerspruch muss auch nicht begründet werden.

    Die völlige Auskunftssperre gilt hingegen tatsächlich nur für 2 Jahre. Deren Erforderlichkeit muss konkret begründet werden, d.h. es muss belegt werden, welche Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum der betroffene Person drohen, wenn deren Daten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten an Dritte weitergegeben werden. Als Beispiel sei hier der Schutz vor dem Ex-Ehemann genannt, wenn die Scheidung wegen Gewalt in der Ehe erfolgte.

    Früher galt auch die Auskunftssperre, einmal erteilt, bis auf weiteres. Leider wurde sie dann auch gerne mal missbraucht, etwa als Schutz vor Gläubigern. Deshalb muss die Erforderlichkeit inzwischen alle zwei Jahre erneut begründet werden.

    Übrigens – dies mal als Tipp – wer erfolgreich eine Auskunftssperre beim Meldeamt beantragt hat und ein Auto besitzt, sollte die Auskunftssperre auch bei Kfz-Zulassungsstelle beantragen, sonst erteilen die dort munter weiter Adressauskünfte an jeden der es wissen will!

  104. PitsBlog » OptOutDay – Einschränkung Adressweitergabe am 18. September 2009 um 10:56 Uhr

    [...] verhindern, dass die Daten weiterhin weitergeleitet werden. Weitere Informationen können auf der OptOutSite nachgelesen werden. Unter folgendem Link kann man sich eine PDF der Stadt Hameln runterladen um zu [...]

  105. worker am 20. September 2009 um 18:36 Uhr

    +++ DIE CHANCE 1x ALLE 4 JAHRE +++

    Als Abmahngeschädigter mit mehreren 1000 EUR Schaden kann man eigentlich nur die PIRATENPARTEI wählen, denn die sind die Einzigen, welche wirklich was vom Internet verstehen. Frau Zypries (SPD) weiss noch nicht einmal was ein BROWSER ist *kopfschüttel*

  106. Striptease abschalten: So gehts. - Mediendesign Schwarz, Bad Urach im Ermstal, Kreis Reutlingen am 4. Oktober 2009 um 02:18 Uhr

    [...] Meldebehörden haben das Recht, eure persönlichen Daten, zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand an Dritte weiterzureichen, sogar automatisiert im Internet, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Quelle: optoutday.de [...]

  107. eKnoefix » Meldebehörden geben Datenbestände weiter am 18. Oktober 2009 um 17:10 Uhr

    [...] Informationen zum OptOutDay gibt es hier. Merkt euch schon mal den [...]

  108. xekyo am 23. Oktober 2010 um 01:16 Uhr

    Der Link von der Startseite zu “mehr Informationen” zum OOD 2010 fuehrt auf diese Seite. Wenn ihr da wirklich was organisiert und das am 28.10. stattfinden soll, wollt ihr dann nicht wenigstens mal ‘ne Woche vorher die Seite aktualisiern?

  109. ⇒ Skandal: Bundestag beschließt Meldegesetz innerhalb 57 Sekunden - Seite 2 am 11. Juli 2012 um 15:23 Uhr

    [...] Begegnung mit dem Arbeitsamt vermeiden bzw. müsste sich nicht von Freunden durchfüttern lassen. Opt-Out Day Aber wahrscheinlich wirst Du statt den Sinn zu begreifen, gleich wieder rumnölen, dass da kein [...]

  110. Mibuc am 15. August 2012 um 02:17 Uhr
  111. Kreispiraten nehmen an Optoutday-2012 teil | Piraten Kreis Wesel am 4. September 2012 um 11:25 Uhr

    [...] Am Samstag, den 15.09.2012 veranstalten die Piraten im Kreis Wesel mehrere Infostände in den Innenstädten der Kreisgemeinden. Dort wird über den bedenklichen Umgang unserer Meldeämter mit Bürgerdaten informiert. Der eigentliche Optoutday ist am Donnerstag, den 20.09.2012. Dann werden die Widersprüche zur Datenweitergabe bei den Ämtern eingereicht. Sehr interessante (ernüchternde) Erkenntnisse vermittelt folgende Seite: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ [...]

  112. pillepalle am 6. September 2012 um 14:13 Uhr

    Also in Berlin kann man aber nicht generell gegen die Weitergabe zu Werbezwecken widersprechen: http://www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/dienstleistung/319141/

    Wenn ich das richtig verstehe, würde das erst gehen, wenn ein solches Widerspruchsrecht im Gesetz stünde. Das wäre ja in dem jetzt so viel kritisierten Gesetz aus dem Bundestag drin gewesen. Also wär’ das ja doch schon mehr für die Bürgerrechte gewesen als es im Moment ist. Dann verstehe ich aber, ehrlich, nicht, warum das denn alles so verteufelt wurde: klar, besser machen kann man’s immer, und Einwilligung ist natürlich top, aber ein generelles Widerspruchsrecht ist doch schon besser als kein Widerspruchsrecht…

  113. OptOutDay 2012 – Deine Daten gehören Dir | Piratenpartei Kreis Warendorf am 9. September 2012 um 11:03 Uhr

    [...] Daher veranstalten wir am 20.09.2012 den OptOutDay! Mehr Informationen » [...]

  114. Stammtisch der Piraten in Rostock am 11. September 2012 um 10:50 Uhr

    [...] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/ [...]

  115. Opt Out Day in Ahlbeck – Trag Dich aus! » Piratenpartei Insel Usedom am 18. September 2012 um 09:03 Uhr

    [...] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: «http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/» [...]

  116. Opt Out Day in Ahlbeck – Trag Dich aus! / Bansdo am 29. September 2013 um 09:57 Uhr

    […] So wichtig ist der Schutz unserer persönlichen Daten unseren derzeitigen Abgeordneten: «http://www.optoutday.de/2009/donnerstag-ist-optoutday/» […]